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Das Justizministerium muss wiedererweckt werden

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17.06.2019

Es wird Zeit. Dass Katarina Barley nach Brüssel wechseln würde, war schon länger klar, seit Oktober vergangenen Jahres. Da wurde sie zur sozialdemokratischen Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt. Darum hatte Barley direkt nach der Wahl Ende Mai Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert, dass sie zum 1. Juli als aus dem Kabinett ausscheiden werde. Denn am 2. Juli konstituiert sich das neue Europaparlament, dann endet Barleys Ministerzeit, und die Satzung des EU-Parlaments verbietet eine Doppelfunktion. Und wer, wenn nicht die Justizministerin, die scheidende, wird sich an geltendes Recht halten.

So viele Monate sind ins Land gegangen, das Ende war absehbar – und doch ist immer noch ist nicht klar, wer Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz wird? Als wäre das Amt nicht so wichtig, wie man es nehmen sollte. Nicht nur, dass es mit Innen, Außen, Finanzen und Verteidigung zu den sogenannten klassischen Ressorts einer Regierung gehört – neben dem für die Finanzen ist es das zweite Veto-Ministerium. Das sichert diesem Ressort einen politischen Einfluss, der nur zu gern unterschätzt wird.

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Paragraphen und Paraphen - und viel mehr

Wahrscheinlich, weil sich mit dem Justizministerium – seit 2013 auch für den Schutz der Verbraucher zuständig – immer das Bild papierner Politik verbindet: Paragraphen und Paraphen in Akten als höchster Ausdruck von Leidenschaft. Wie wenig das stimmt, zeigt nur schon ein Blick in die Ahnengalerie, angefangen beim ersten Justizminister, Thomas Dehler, im Jahr 1949.

Bis heute ist Dehler eine Ikone der FDP. Wie er sich mit Konrad Adenauer gestritten hat! Umstritten war der Vollblutjurist auch, aber als leidenschaftlicher Streiter für die Freiheit in allen Bereichen der Gesellschaft. Nicht zuletzt ihm schreibt das Justizministerium selbst durchaus mit Stolz zu, dass die heutige Rechtsordnung „von dem gedanklichen Unrat der Nazis entsorgt und das alte Recht mit dem jetzt maßgebenden Grundgesetz in Einklang gebracht“ wurde. Und dass so schnell das Bundesverfassungsgericht und die Obersten Gerichtshöfe des Bundes entstanden. Wie wichtig diese Gerichte sind – die Politik klagt heute gerne mal darüber.

Hier wurden große Themen verhandelt

Klingende Namen verbinden sich mit dem Ressort, etliche Entscheidungen von Bedeutung sowieso. Sozialdemokrat Gustav Heinemann leitete die oberste deutsche Justizbehörde für zwei Jahre, bevor er zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Horst Ehmke, bis er Willy Brandts Chef des........

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