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Karlsruhe setzt der Asylpolitik Grenzen: Das Urteil ist eine Warnung für Schwarz-Rot

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22.05.2026

Der Karlsruher Richterspruch ist keine Ohrfeige für den Staat. Aber eine Warnung. Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Asylbewerberleistungsgesetz nicht für insgesamt verfassungswidrig. Doch zugleich erinnert es den Gesetzgeber an etwas, das in den aufgeheizten Debatten gern verdrängt wird: Menschenwürde gilt nicht abgestuft. Nicht nach Pass, Herkunft oder Bleibeperspektive.

Stephan-Andreas Casdorff ist Editor-at-Large des Tagesspiegels. Er rät, Leistungen für Asylsuchende transparent zu berechnen. Das ist auch wichtig für die Integration.

Das Urteil ist nicht als Freibrief misszuverstehen. Richtig, Karlsruhe hat die 2018 geltenden, gesenkten Leistungen für Geduldete während eines........

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