Wenigstens gibt es im Stau was zu gucken. 7000 Plakate hat die CDU an den Straßenrändern der Stadt postiert mit dem Slogan „Auto verbieten verboten“. Eigentlich ist Wahlkampf mit Plakaten erst sieben Wochen vor einer Wahl erlaubt. Doch weil die Volksinitiative „Berlin autofrei“ gerade Unterschriften sammelt, dürfen die Parteien schon knapp sechs Monate vor der Abgeordnetenhauswahl für ihre Ideen werben, allerdings nur mit direktem Bezug zum Volksentscheid. Aktivistinnen und Aktivisten machen sich nun einen Spaß daraus, Teile der Plakate abzuknicken. Zu sehen ist so nur noch die Parole „Auto verbieten“. Nächster Halt: Vorwahlkampf.

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Die Szenerie passt zur Verkehrspolitik des schwarz-roten Senats, die in den vergangenen drei Jahren eher ein Stopp als ein Go war. Auf den Straßen und Schienen Berlins geht faktisch nichts vorwärts, wie sich gerade am Streit zwischen SPD und CDU um die abgesagte Verlängerung der U-Bahn-Linie 7 in Spandau zeigt.

Berlins Verkehr fehlt der politische Kraftstoff, also der Wille, die Stadt durch Bewegung voranzubringen. Und es fehlt der Konfliktstoff wie die autofreie Friedrichstraße, auch wenn die CDU gern einen erneuten Auto-Wahlkampf herbeiplakatieren würde. Sichtbar ist nur der schleichend fortschreitende Verfall der Infrastruktur auf allen Verkehrswegen.

Das Fiasko an der Elsenbrücke durch die zu frühe Eröffnung der verlängerten Stadtautobahn hat sogar die umworbenen Autopiloten verärgert.

Das Fiasko an der Elsenbrücke durch die zu frühe Eröffnung der verlängerten Stadtautobahn hat sogar die umworbenen Autopiloten verärgert.

Tagesspiegel-Autor Robert Ide

Okay, an mancher Hauptstraße gilt wieder Tempo 50 statt 30. Aber wer im Rushhour-Stau etwa am Hauptbahnhof steht, merkt davon nichts. Das Fiasko an der Elsenbrücke durch die zu frühe Eröffnung der verlängerten Stadtautobahn hat sogar die umworbenen Autopiloten verärgert. Viele Fahrradstrecken sind immer noch lebensgefährlich, weil Radspuren oft über längere Strecken nicht miteinander verbunden sind – viele laufen ins Leere oder in ein parkendes Auto. Immer mehr Menschen regen sich sowieso eher über dauerhaft ausfallende U-Bahnen, marode S-Bahn-Signale, nicht gebaute Straßenbahnstrecken, vor Zweite-Reihe-Parkern kapitulierende Buslinien sowie über die Verelendung auf den Bahnhöfen auf.

Selbst die Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren, die der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) selbst eingefordert hat, damit wenigstens die Verwaltungskosten dafür eingespielt werden, wurde von seiner Fraktion und nun auch von der Verwaltung eingebremst. Für neue Anwohnerparkausweise ist zufälligerweise erst nach den Wahlen Zeit.

Kurzum: Die Verkehrspolitik unter Schwarz-Rot bestand vor allem aus Stillstand und den hochschwebenden Träumen von einer Magnetschwebebahn. Das ist nichts, was die Stadt und ihre Menschen voranbringt. Und den Wahlkampf wohl auch nicht.

Robert Ide Robert Ide schreibt unter anderem die Newsletter „Checkpoint“ und „Im Osten“ sowie Kolumnen über Liebe („Ins Herz“) und die Internationalen Filmfestspiele, die Berlinale. Er war lange Chef der Sportredaktion und der Berlin-Brandenburg-Redaktion sowie Geschäftsführender Redakteur. Robert Ide ist Buchautor, Moderator und Experte zur deutschen Einheit.

Also gleich die Innenstadt autofrei machen, wie es die Volksinitiative fordert? Das Ziel ist eher eine Utopie: Innerhalb des S-Bahn-Rings sollen (abgesehen von den Bundesstraßen) alle Verbindungen zu „autoreduzierten Straßen“ werden. Pro Person sollen hier private Autofahrten nur noch an zwölf Tagen im Jahr erlaubt sein. Stattdessen sollen wie in Kopenhagen die Öffis und die Radwege ausgebaut werden. In Berlin gibt es allerdings ein natürliches Stoppschild für solche Visionen, nämlich die stets ungelöste Frage: Wer soll‘s denn kontrollieren?

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Die Kämpferinnen und Kämpfer für eine an Autos und Parkplätzen ärmere Innenstadt haben vergessen, eine Realitätsbremse einzubauen. Ein Viertel aller Berlinerinnen und Berliner im Stadtring wäre direkt betroffen. Was aus deren Autos wird, bleibt unklar. Da wundert es wenig, dass erst gut 20.000 Unterschriften für die Initiative zusammengekommen sind. Dabei braucht es bis Anfang Mai mindestens 170.000 Unterstützende, um einen Volksentscheid parallel zur Abgeordnetenhauswahl anzustrengen. Die Initiative ist am Ende wohl nur für den Vorwahlkampf gut – und für das Nachdenken über die stockende und ambitionslose Berliner Verkehrspolitik.

Jeden Donnerstag ab 6 Uhr kommentiert Robert Ide stadtpolitische Themen bei Simone Panteleit und Team im Berliner Rundfunk 91.4. Im Tagesspiegel finden Sie den Kommentar zum Nachlesen und Nachhören.

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