Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt: Die Demokratie im Osten wehrt sich |
Ja, sie lebt noch, die Demokratie in Ostdeutschland, und sie soll noch lange lebendig bleiben. Das Parlament in Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag einen weitreichenden Schutzschirm für sie aufgespannt. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP sowie den oppositionellen Linken und Grünen wurde eine Parlamentsreform beschlossen, die das Bundesland arbeitsfähig hält, selbst wenn eine Mehrheit im Magdeburger Landtag bald in die destruktiven Hände der AfD fallen sollte.
Robert Ide ist Tagesspiegel-Autor und schreibt unter anderem die Newsletter „Checkpoint“ und „Im Osten“.
Mit der Reform ist die Wahl eines Landtagspräsidenten auch dann noch möglich, falls der Kandidat der stärksten Fraktion nicht gewählt werden sollte – eine von der AfD chaotisierte Konstituierung wie zuletzt in Thüringen wird so verhindert. Auch die Bestimmung von Verfassungsrichterinnen wäre unter Umständen ohne die bisher nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erlaubt. Und ein nächster Wahltermin wird nach Ablauf der Legislaturperiode automatisch angesetzt, falls sich eine neue Regierung tatsächlich weigern sollte, einen nächsten zu bestimmen.
Die Demokratie wird wetterfest gemacht. Denn gerade bei den Wahlen in Ostdeutschland drohen ihr herbstliche Unwetter.
Knapp fünf Monate vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern führt die AfD die Umfragen noch deutlich an. Trotz einer weitreichenden Vetternwirtschafts-Affäre und trotz eines radikalen Regierungsprogramms, mit dem die AfD das Recht auf Asyl abschaffen will und offen gegen die Kirchen, gegen Demokratieprojekte und gegen die Erinnerung an den Nationalsozialismus agitiert.
Die auch in Sachsen-Anhalt aktive Zivilgesellschaft läuft dagegen Sturm, auch die bisher politisch zurückhaltende Wirtschaft ergreift offen Partei gegen die rechten Radikalen.
Sven Schulze (CDU), erst seit kurzem Ministerpräsident, hat schon jetzt den schwierigsten Job Deutschlands: das Land vor der ersten AfD-Regierung zu retten. Sein Wahlkampf setzt wie zuletzt der von Michael Kretschmer in Sachsen und Dietmar Woidke in Brandenburg auf eine Aufholjagd unter der Parole: entweder ich oder die AfD.
Leicht wird das nicht, denn der videogene AfD-Spitzenmann Ulrich Siegmund befeuert mehr als eine halbe Million Follower auf TikTok mit beständigem Alarmismus. Er profitiert vom Aufreger-Algorithmus der sozialen Netzwerke, dem Rechtsruck in Europa, der weltweiten Wirtschaftskrise und den ausbleibenden Reformen der Bundesregierung in Berlin.
Sachsen-Anhalt drohen instabile Mehrheiten. Genau deshalb baut die Demokratie jetzt vor.
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Auch den kleinen Parteien fällt dabei eine große Verantwortung zu. Zu ihnen gehört längst die SPD mit erhofften zehn Prozent. Bereit für eine Zusammenarbeit ist auch die erstarkte Linke; von ihr kamen womöglich bereits Stimmen im Landtag bei der Wahl Schulzes zum Ministerpräsidenten. Der angesichts der wackligen Mehrheiten im Osten hinderliche Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linken dürfte wie in Thüringen und Sachsen durch eine faktische Tolerierung umgangen werden. Eine solche Möglichkeit hätte aber womöglich auch eine AfD-Regierung, wenn das Kreml-treue BSW in den neuen Landtag kommt und sich trotz bisher gegenteiliger Beteuerungen nach rechts öffnet.
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Das derzeit wahrscheinlichste Ergebnis dürfte ein Patt sein: Für die AfD allein reicht es nicht. CDU, SPD und Linke können aber nicht miteinander koalieren. Dann wird es kompliziert für die Demokratie – aber dank der Parlamentsreform keineswegs aussichtslos. Auch wenn die politische, wirtschaftliche und seelische Lage in Ostdeutschland fragil bleibt: Die Demokratie hier hat sich trotz aller Umbrüche bisher als robust erwiesen.
Jeden Donnerstag ab 6 Uhr kommentiert Robert Ide stadtpolitische Themen bei Simone Panteleit und Team im Berliner Rundfunk 91.4. Im Tagesspiegel finden Sie den Kommentar zum Nachlesen und Nachhören.