Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt: Die Demokratie im Osten wehrt sich |
Ja, sie lebt noch, die Demokratie in Ostdeutschland, und sie soll noch lange lebendig bleiben. Das Parlament in Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag einen weitreichenden Schutzschirm für sie aufgespannt. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP sowie den oppositionellen Linken und Grünen wurde eine Parlamentsreform beschlossen, die das Bundesland arbeitsfähig hält, selbst wenn eine Mehrheit im Magdeburger Landtag bald in die destruktiven Hände der AfD fallen sollte.
Robert Ide ist Tagesspiegel-Autor und schreibt unter anderem die Newsletter „Checkpoint“ und „Im Osten“.
Mit der Reform ist die Wahl eines Landtagspräsidenten auch dann noch möglich, falls der Kandidat der stärksten Fraktion nicht gewählt werden sollte – eine von der AfD chaotisierte Konstituierung wie zuletzt in Thüringen wird so verhindert. Auch die Bestimmung von Verfassungsrichterinnen wäre unter Umständen ohne die bisher nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erlaubt. Und ein nächster Wahltermin wird nach Ablauf der Legislaturperiode automatisch angesetzt, falls sich eine neue Regierung tatsächlich weigern sollte, einen nächsten zu bestimmen.
Die Demokratie wird wetterfest........