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Bei der Wohnungsnot darf sich die Kanzlerin nicht „durchmerkeln“

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15.06.2019

Prominenter Besuch beim Deutschen Mieterbund: Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag Gelegenheit, sich in der großen sozialen Frage unserer Zeit, dem Wohnen, zu positionieren. Ergriffen hat sie die Chance nicht. Sie wiederholte ihr Mantra: Dass mehr gebaut werden müsse, dass der Bund sozialen Wohnraum fördere und das Wohngeld erhöhe. So umging sie das Thema, das zur Zerreißprobe der Koalition werden könnte, den Mietendeckel.

Den hat die SPD als Instrument zur Bändigung der Wohnungsnot entdeckt. Deshalb wird es für die Kanzlerin schwierig, sich bei diesem Thema „durchzumerkeln“. Der Druck ist zu groß. In den Städten zahlen Mieter teils die Hälfte ihres Einkommens an ihren Vermieter. Die Kritik an der Wohnungspolitik verstummt nicht: 77.000 Berliner haben den Aufruf der Volksinitiative unterschrieben, die die Deutsche Wohnen und alle großen Wohnungskonzerne enteignen will. Die Volksparteien müssen Antworten auf diese Herausforderung finden.

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Die Berliner rot-rot-grüne Koalition glaubt sie gefunden zu haben. Diese linke Regierungskonstellation wird von so manchem in den drei Parteien auch als Option für Regierungen in anderen Bundesländern und sogar im Bund ins Spiel gebracht. Eine weitere große Koalition wünschen sich immer weniger Bundesbürger – das bringt die SPD in die Defensive. Einige Sozialdemokraten wollen sich nun per wohnungspolitischem Tabubruch aus dieser Zwangsehe mit der Union befreien.

Die Linken werden so links überholt – und wie wirksam der Mietendeckel zu werden droht, das zeigen die so hilflosen wie heftigen Attacken der Ratingagentur Moody’s, die wegen dem Deckel vor „sozialer Spaltung“ warnt. Dabei sind........

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