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Ein starker Staat braucht eine starke Zivilgesellschaft

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07.04.2020

Politikverdrossenheit? Das Wort wirkt plötzlich wie aus der Zeit gefallen. Nach den aktuellen Umfragen herrscht in Deutschland sogar: Politikzufriedenheit. Eine deutliche Mehrheit fühlt sich derzeit mit ihren Sorgen um die Pandemie und ihre Folgen von den Regierenden nicht allein gelassen.

Auch in privaten Gesprächen kann man immer wieder hören: Wenn schon ein Leben im Ausnahmezustand, dann doch in Reichweite des deutschen Gesundheitssystems und in einem Staatswesen, das von Menschen wie Angela Merkel, Olaf Scholz, Jens Spahn oder Markus Söder (so die Rangliste der gerade populärsten Politikernamen) gelenkt wird. Ähnliche Einschätzungen erfährt man jetzt übrigens auch von hier lebenden ausländischen Mitbürgern.

Kein Grund für nationalen Übermut

Das ist kein Grund für nationalen Übermut, zumal der ansonsten gerade so besonnen agierenden Bundesregierung auch diesmal wieder, wie schon in der Griechenlandkrise, das Geschick fehlt, innerhalb der Europäischen Union und mit Blick auf die hart getroffenen Mittelmeerländer unmissverständlich Empathie und Solidarität zu demonstrieren.

Selbst wenn die Kanzlerin eine wirklich bewegende Rede hält, dann fehlt darin doch der wenigstens eine Satz, der auch einen europäischen Gedanken enthält.

[Verfolgen Sie in unseren Liveblogs die aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus in Berlin und zum Coronavirus weltweit.]

Floskeln und Technokratisches

Weil sie das Manko spüren, haben nun Außenminister Heiko Maas und Finanzminister Olaf Scholz einen Gastbeitrag für fünf Zeitungen in Frankreich, Italien, Portugal, Spanien und Griechenland, Italien verfasst, um Unterstützung auch aus Deutschland zu signalisieren.

Hintergründe zum Coronavirus:

  • Coronavirus-Dunkelziffer: Warum Statistiker von 222.000 Infizierten in Deutschland ausgehen
  • Sinnvoll oder nicht: Atemschutzmasken im Faktencheck
  • Kontaktverfolgung per Handydaten: So funktioniert die Corona-App
  • Mundschutz selber machen: Eine Anleitung zum Basteln einer Atemschutzmaske

Ohne die umstrittenen Eurobonds und die denn doch unausweichliche Mithaftung aller Europäer für die Zukunft ihres Kontinents zu erwähnen, bleibt der Minister-Artikel freilich nur im Finanztechnokratischen haften, plus Floskeln wie „Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße“.

Das innerdeutsche Zutrauen in die Kompetenz des Regierungshandelns wird........

© Der Tagesspiegel


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