We use cookies to provide some features and experiences in QOSHE

More information  .  Close
Aa Aa Aa
- A +

Solidarität mit Palästinensern wird zu pauschal sanktioniert

6 0 27
23.09.2021

Meron Mendel ist Professor für transnationale Soziale Arbeit und Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main

Die Entscheidung, ob die Ärztin und Journalistin Nemi El-Hassan als Moderatorin für die Sendung „Quarks“ engagiert wird, ist beim WDR noch nicht gefallen. Die Vorwürfe gehen von ihrer Teilnahme an der antisemitischen Al-Quds Demonstration 2014 bis Pro-Palästina-Beiträgen und Likes in den sozialen Medien vor allem im Zuge des letzten Gaza-Konflikts.

Dabei zeigt die Debatte, wie allzu schnell jede Form der Palästina-Solidarität als antisemitisch verstanden wird. Der Kampf gegen Judenhass darf nicht instrumentalisiert werden, um palästinensische Stimmen zu delegitimieren.

Im Jahr 2012 wurde auf der Berliner Biennale die Kunstinstallation „key of return“ ausgestellt. Ein neun Meter langer, tonnenschwerer Metallschlüssel, den ein palästinensisches Kollektiv aus dem Flüchtlingslager Aida bei Bethlehem erstellt hat. Der Schlüssel symbolisiert die Forderung der Palästinenser, in ihre alten Häuser, die im heutigen Israel stehen, zurückzukehren. Wäre eine solche Kunstinstallation auch heutzutage in Deutschland möglich? Ich bin skeptisch.

Erbitterte Debatten über Grenzen zwischen Kritik an Israel und Antisemitismus

Welche Positionen zum Nahostkonflikt als legitim gelten und wo die Grenzen zwischen Kritik am Handeln des israelischen Staates und Antisemitismus verlaufen – über diese Fragen wird in der Öffentlichkeit nicht erst seit dem Fall Nemi El-Hassan erbittert gestritten. Dass Judenhass keinen Platz in Deutschland hat, darüber herrscht in Politik und Gesellschaft Einigkeit.

[Behalten Sie den Überblick: Jeden Morgen ab 6 Uhr berichten Chefredakteur Lorenz Maroldt und sein Team im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint über die aktuellsten Entwicklungen rund um das Coronavirus. Jetzt kostenlos anmelden: checkpoint.tagesspiegel.de.]

In den vergangenen Jahren ist dabei das Problem des israelbezogenen Antisemitismus glücklicherweise immer stärker auf die Agenda gekommen. Wir erleben tagtäglich in unserer pädagogischen Arbeit, wie sich Judenhass im Land der Täter der Shoah vielfach über Umwege äußert, indem zum Beispiel antisemitische Ressentiments auf Israel projiziert werden und Antisemitismus als angeblich sachliche „Israelkritik“ getarnt wird.

Diese Auffassung wirkt sich teils dramatisch auf das Handeln von Institutionen aus: Drei junge Männer mit palästinensischem Background verüben einen Brandanschlag auf ein jüdisches Gotteshaus in Wuppertal – und das Düsseldorfer Oberlandesgericht wertet die Tat nicht etwa als antisemitisch, sondern adelt sie fast schon als politisch motivierte Tat, als Kritik an Israel.

Selbstverständlich zählen antiisraelische Demonstrationen vor Synagogen wie bei der jüngsten Eskalation in Nahost, Al-Quds Märsche mit Nazisymbolen oder Angriffe auf Kippa-Träger in Berlin nicht zu legitimen Solidaritätsbekundungen mit den Palästinensern. Vor diesem Hintergrund war die Entschuldigung von El-Hassan für ihre Teilnahme an der Al-Quds Demonstration 2014 längst überfällig.

Die Unterstützung des Rückkehrrechts der Palästinenser ist kein Antisemitismus

In der aktuellen Debatte bin ich nun darüber gestolpert, dass auch die Forderung des palästinensischen Rückkehrrechts als Vorwurf in Stellung gebracht wird. So erklärt etwa der Psychologe Ahmed Mansour in der "Welt am Sonntag", das Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge bedeute nichts weniger als das Ende des Staates Israel. Warum und wie genau, wird im Artikel nicht weiter ausbuchstabiert. Vermutlich hält sich Mansour an folgende Rechnung: Würde Israel tatsächlich alle Menschen mit Geflüchteten-Status aufnehmen müssen, wäre er kein jüdischer Staat mehr. Denn mehr als siebzig Jahre nach der Staatsgründung Israels – oder Nakba („Katastrophe“), wie Palästinenser die Vertreibung von 700 000 Palästinensern nennen – hat sich die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge weltweit auf etwa 5,4 Millionen vervielfacht. Der Geflüchteten-Status vererbt sich bei Palästinensern – weltweit einmalig – auf die Folgegenerationen.

Fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachfahren sind im Mittleren Osten registriert und werden vom UN-Hilfswerk...Foto:SAID KHATIB/ AFP

Ist diese Forderung der Palästinenser also antisemitisch? Versuchen wir den Nahostkonflikt nüchtern zu betrachten, könnte man sagen: In jedem........

© Der Tagesspiegel


Get it on Google Play