Bürgergeld, Erbschaftssteuer, Sozialstaat : Gerechtigkeit braucht Regeln – und zwar für alle |
Rente, Armut, die unübersichtlichen Strukturen des Sozialstaats, Erbschaftssteuer – und nun wieder die Bürgergeld-Novelle: Deutschland steckt fest in einem Knäuel ineinander verworrener Sozialstaats- und Reformdebatten. Wer irgendwo zieht, riskiert einen Knoten am anderen Ende.
Der Umbau des Bürgergelds zur Neuen Grundsicherung, der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag debattiert wird, kann den Bundeshaushalt nicht retten. Aber er wird hoffentlich das Gefühl stärken, dass es gerecht zugeht im Land. Als konkretes Beispiel: Künftig kann ein Elternteil, das vom Bürgergeld lebt, nicht mehr bis zum dritten Geburtstag des Kindes unbehelligt zu Hause bleiben. Sondern ab dem ersten Geburtstag des Nachwuchses ist Arbeit zumutbar. Diese Änderung war überfällig angesichts der Alltagsrealität in Millionen Familien, in denen beide Elternteile arbeiten, weil sonst das Leben nicht mehr zu bezahlen wäre.
Karin Christmann Karin Christmann ist unterwegs zwischen Bundestag und Ministerien. Sie berichtet über die Regierungspartei SPD und deren Versuch, sich von der schweren Wahlniederlage 2025 zu erholen. Sie schreibt zu Rente, Bürgergeld, Mindestlohn und allen weiteren Themen aus dem Feld Arbeit und Soziales. Und sie berichtet aus dem Bereich Bildung, Familie und........