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Strafbarer Hass und Hetze gegen Politiker sind ein Problem bei Social Media – aber Kritik, Spott oder Häme sind davon zu trennen. Im Zweifel gilt Meinungsfreiheit.

Heute, 15:29 Uhr

Der Blogger und „Welt“-Kolumnist Rainer Meyer berichtet davon, wie er wegen eines Posts im Netzwerk „X“ strafverfolgt wird. Dort hatte er in Anspielung auf den lockeren Kleidungsstil von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) davon geschrieben, dass „ein Wirtschaftsminister“ mit einer solchen Erscheinung „in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde.“