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Ab jetzt muss Schluss sein mit dem Geldmangel-Gejammer!

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05.08.2021

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland wird teurer. Das Bundesverfassungsgericht hat die Blockade Sachsens-Anhalts gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrages aufgebrochen, damit wurde vorläufige Quorum eines Jas aus 15 Bundesländern und eines Neins in einem Bundesland in ein amtliches Endergebnis verwandelt: Der Rundfunkbeitrag kann um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Die Richter in Karlsruhe haben der Landesregierung in Magdeburg sehr deutlich, ja unmissverständlich dekretiert, dass die Rundfunkfreiheit nicht zum Spielball eines Koalitionshändels geraten darf.

Was ARD, Deutschlandradio und ZDF als public value für die Gesellschaft leisten, gehört in einer anderen Dimension behandelt und verhandelt. Jedes Risiko einer Einflussnahme auf Programmauftrag und Programmgestaltung durch Staat und Parteien muss ausgeschlossen bleiben. Die Rundfunkfreiheit wird durch das Urteil gestärkt, Programm wird weiterhin in der Eigenverantwortung der Anstalten produziert. Die Rundfunkpolitik hat dafür die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen und nicht die Inhalte zu bestimmen.

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Denn auf die Inhalte kommt es an, in Zeiten von Filterblasen, Fake News und Deep Fakes. Authentische, geprüfte Informationen sind mehr denn je das Kerngeschäft öffentlich-rechtlichen Arbeit. Bedürfnis und Nachfrage danach sind gewachsen. Die „Tagesschau“ meldet Rekordquoten, und dass der Privatsender RTL Mitte des Monats eine direkte Magazinkonkurrenz zu den „Tagesthemen“ ins Programm setzen wird, zeigt, was Macher wie Zuschauerinnen und Zuschauern als relevant und was sie als redundant in den audiovisuellen Medien ansehen. Erst die Information, dann die Zerstreuung.

Dieses Grundgesetz für ARD & Co. betonen die Verfassungsrichter, indem sie - quasi als Fernsehkritiker - festhalten, das Sensationelle dürfe nicht in den Vordergrund geraten. Die Erwartung nicht nur in Karlsruhe ist klar: Die Mehreinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro bis 2025 müssen in ernsthafte Informationssendungen und dürfen nicht in Jux und Dollerei investiert werden. Nur damit kann die "bedarfsgerechte Finanzierung" gemeint sein, der das Verfassungsgericht das letztgültige Wort redet.

Wozu 8,5 Milliarden Euro jährlich?

Der Richterspruch vom Zuschlag für die Öffis wird sofort die Generalfrage verschärfen: Wozu brauchen ARD, ZDF und........

© Der Tagesspiegel


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