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Was tun gegen die ökonomische Spaltung?

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16.06.2019

Die EU ist wirtschaftlich gespalten – das ist ein starkes Leitthema in der Diskussion um die Vertiefung der Union und die Frage, wie gerecht sie ist. Der Norden sei wohlhabend, der Süden abgehängt und unterdrückt: So lautet eine gängige Erzählung. Doch dieser Ansatz, der allein wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt, verschleiert mehr als er enthüllt. Die wichtigste Trennlinie verläuft in Wirklichkeit weniger zwischen den Nord- und den Südländern als zwischen einer kleinen Gruppe wirtschaftlich dynamischer Regionen und dem Rest, der in Stagnation verharrt: Einigen Regionen geht es wirtschaftlich gut, hier entwickeln sich Unternehmen, neue entstehen und damit Arbeitsplätze.

In anderen passiert nichts oder Arbeitsplätze werden abgebaut und die Menschen fühlen sich abgehängt. Das schlägt sich auch in politischen Stimmungen nieder, wie nicht zuletzt das Brext-Votum zeigt. In ehemaligen Industrieregionen im Niedergang wurde der Brexit besonders stark unterstützt.

Es gibt einen Faktor, der diese Trennung zwischen wohlhabenden und rückständigen Regionen verstärkt – und damit auch die politische Spaltung, die sich durch die europäischen Gesellschaften zieht. Dieser Faktor ist die „Innovationsökonomie“. Die „Innovationsökonomie“ oder Wissensökonomie wird zunehmend zur dominanten Wirtschaftsform in den westlichen Demokratien.

Die Innovationsökonomie führt zu Monopolbildung

Unter der Innovationsökonomie verstehen wir eine Wirtschaftsform, in der Wissen und Innovationen eine entscheidende Rolle für die Organisation der Herstellung, Verteilung und den Konsum von Produkten spielen: In der Digitalwirtschaft zum Beispiel, der Biotechnologie, der Künstlichen Intelligenz und so weiter. Unternehmen, die in diesen Bereichen arbeiten, gehören zu den am höchsten bewerteten der Welt. Wachstum passiert vor allem hier, in der Innovationsökonomie.

Die Teilhabe an der Innovationsökonomie aber ist auf bestimmte Unternehmen, Orte und Personen beschränkt. Die Innovationssökonomie führt zu Monopolbildung und stärkerer Trennung, sowohl sozial als auch regional. Während sich die Entstehung von Fabriken darauf stützte, dass Menschen sich wie Maschinen benehmen, hängt die Innovationsökonomie davon ab, dass Menschen tun, was Maschinen eben nicht können. Die Grenze zwischen Idee und Produktion verschwimmt. Eine Idee zu haben bedeutet quasi schon etwas zu produzieren. Eine Innovationswirtschaft, an der viele teilhaben können, birgt deshalb das Versprechen, die menschliche Freiheit und Verwirklichung zu fördern.

Doch dass dieses Versprechen tatsächlich eingelöst wird, ist nicht absehbar. Die Innovationsökonomie entwickelt sich in eine andere Richtung. Obwohl ihre Bereiche – digitale Ideen, künstliche Intelligenz, Technologie – sich mittlerweile überall im Wirtschaftssystem finden, bleibt sie zugleich etwas, an dem die überwiegende Mehrheit der Arbeitskräfte nicht teilhat. Stattdessen wird sie von unternehmerischen und technologischen Eliten kontrolliert und ist stark auf eine kleine Anzahl von Unternehmen und Orten konzentriert, die überproportional profitieren.

Immer mehr Reichtum wird durch immer weniger Menschen erzeugt

Dieser Umstand treibt Stagnation voran. Denn der wachsende Abstand zur Spitzengruppe führt für den Rest des Feldes – also die überwiegende Mehrheit der Unternehmen – dazu, dass dort Investitionen schrumpfen. Was wächst, ist Ungleichheit: Immer mehr Reichtum wird durch immer weniger Menschen erzeugt.

Die politischen Antworten auf dieses Problem spiegeln in gewisser Weise die politischen Antworten auf die Herausforderungen der europäischen Integration wider. Sie lauten: Ausstieg oder Umverteilung. Rechtspopulisten schlagen eine Rückkehr zu einer früheren Phase des Wirtschaftslebens vor: ein Revival der Fabrikjobs in autarken Volkswirtschaften. Die Linke schlägt eine stärkere Regulierung oder Umverteilung vor. Die phantasievollsten Ideen beziehen sich auf neue Technologien zur Steigerung der Produktivität, während neue Wohlstandskonzepte beispielsweise mittels eines universellen Grundeinkommens die Erlöse umverteilen möchten. Wie effektiv eine solche nachträgliche Korrektur einer Ungleichheit wäre, die in der Produktionsstruktur verwurzelt ist, ist jedoch fraglich.

Aber was ist die Alternative zu Ausstieg oder Umverteilung? Wir müssen die Innovationswirtschaft demokratisieren, damit die Gesellschaft als Ganzes daran teilhaben und sie gestalten kann, und zwar bevor es zur Umverteilung kommt.

Die Privatisierung geistigen Eigentums aufhalten

Dass sich diese Art des Denkens immer öfter in aktuellen Versuchen zeigt, Europa von links zu überdenken, ist ermutigend. Der Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz zum Beispiel hat kürzlich in einem Bericht für die Denkfabrik FEPS (die mit der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament verbunden ist) gefordert, die Privatisierung geistigen Eigentums aufzuhalten.

Das transnationale Europabündnis „European Spring“ wiederum schlägt einen „New Deal for Europe“ vor. Das heißt: Die Bürger sollen mitbestimmen dürfen, welche Innovationen die EU mitfinanziert. Was in Folge dieser Investitionen entsteht, soll kollektives Eigentum sein.

Diese Gedanken müssen weitergedacht werden. Zunächst wäre es dabei wichtig, dass die EU den Mitgliedsstaaten und ihren Regionen den Raum gibt, um lokal oder regional mit politischer Regulierung zu experimentieren. Dies schließt die Entwicklung transnationaler politischer und wirtschaftlicher Institutionen nicht aus. Auch die können große Vorteile bringen, aber die Schaffung von Raum für verschiedene Initiativen vor Ort ist eine notwendige Voraussetzung für erfolgreiche transnationale Initiativen.

Förderprogramme begünstigen die ohnehin Bessergestellten

Es ist jedoch wichtig, sich darüber im Klaren zu sein, welche Art von Experimenten für welche Politikbereiche erforderlich sind. Es wird nicht ausreichen, Kleinkindern das Programmieren beizubringen. Die „Gadgets“ der Innovationswirtschaft sollten nicht mit ihrer tieferliegenden Funktionsweise verwechselt werden,........

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