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Esken und Walter-Borjans nehmen Abschied von der Volkspartei

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27.01.2020

Es war kein guter Jahresauftakt für die deutsche Sozialdemokratie: Auch mit den neuen Vorsitzenden, mit denen viele Genossen große Hoffnungen auf einen Neuaufbruch verbanden, haben sich die miesen Umfragewerte nicht verbessert. Manche Institute melden sogar nur noch zwölf Prozent für die Regierungspartei.

Was Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in der nachrichtenarmen Zeit seit Beginn der Weihnachtstage an Forderungen und Urteilen in die Welt gesetzt hatten, klang nicht alles nach guter Abstimmung und langfristiger Strategie: Sie sprachen sich gegen die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland aus, verlangten höhere Rentenbeiträge für Besserverdienende und widersprachen sich angesichts von Milliardenüberschüssen im Bundeshaushalt gegenseitig, als die Frage von Steuerentlastungen aufgerufen wurde: Die hielt Esken für gefährlich, während Walter-Borjans die Mittelswchicht durchaus entlasten will.

In der Pressekonferenz nach der ersten Sitzung der engeren Parteiführung im Jahr 2020 versuchten die beiden Parteichefs nun, mit gemeinsamen Positionen aufzutreten. Einen Tag zuvor hatten die Schwesterpartei SPÖ und ihr Spitzenkandidat Hans Peter Doskozil bei der Wahl im Burgenland acht Prozentpunkte dazugewonnen und die absolute Mehrheit geholt.

Der SPÖ-Landeshauptmann, wie Ministerpräsidenten in Österreich heißen, und seine Landespartei hatten zuletzt mit der rechtspopulistischen FPÖ koaliert, die nun unter zehn Prozent stürzte. Dazu muss man wissen, dass viele dem ehemaligen Polizeidirektor Doskozil Kompetenz in Sicherheitsfragen und Härte in der Migrationspolitik zutrauen. Nun punktete er mit den Themen Mindestlohn, Verteilungsgerechtigkeit und besserer Pflege. Der im Amt bestätigte Sozialdemokrat ist ein stetiger Kritiker seiner Bundespartei, der er als „Rechtsaußen“ gilt.

Niemand weiß, ob die gleichen Rezepte in Wien........

© Der Tagesspiegel