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EU soll Menschenrechtsverletzungen gemeinsam sanktionieren

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21.05.2019

Die Europäische Union hat sich dem Schutz der Menschenrechte verpflichtet. Das verlangt einerseits, dass die EU Menschenrechte in ihren eigenen Handlungen achtet und andererseits, dass die EU gewährleistet, dass auch europäische Mitbürger sie nicht verletzen.

Das erfordert aber auch, dass wir solche Personen am Betreten des Raumes der Europäischen Union hindern sollten, die Menschenrechte eben nicht achten. Und nicht nur das. Die EU sollte ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland gezielt Sanktionen verhängen können gegen solche Einzelpersonen, die Menschenrechte nach wie vor missachten. Gezielte Sanktionen würden die Verantwortlichen empfindlich treffen, die Zivilbevölkerung des jeweiligen Heimatlandes dafür aber eher schonen.

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Sanktionen könnten das Einfrieren von Konten umfassen, Einreiseverbote, die Nutzung europäischer Airlines und Geschäftsbeziehungen mit europäischen Banken könnte man erschweren oder sogar unmöglich machen. Die Folgen gerade für einflussreiche und sich häufig einer internationalen Gerichtsbarkeit entziehenden Einzelpersonen wären beträchtlich.

Der Vorstoß des Europäischen Parlaments vom März dieses Jahres kommt hier zur richtigen Zeit. Mit bemerkenswerter Mehrheit wurde für die Einführung eines EU-weiten Sanktionsmechanismus gegenüber Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen entschieden. Eine Initiative, die maßgeblich auf den Fall des russischen Anwalts Sergei Magnitsky zurückgeht, der nach der Aufdeckung eines Steuerskandals inhaftiert und durch Folter in russischer Haft starb. Es ist deshalb kein Zufall, dass der unter US-Präsident Barack Obama in Kraft getretene amerikanische Sanktionsmechanismus zu diesem Zweck den Namen „Global Magnitsky Act“ trägt. Es muss auch uns ein europäisches Anliegen sein, einen solchen Sanktionsmechanismus zu schaffen. Aus mehreren Gründen.

Auch in EU sind Menschenrechtskonventionen unter Druck

In einer Zeit des Erstarkens populistischer Kräfte brauchen wir die einheitliche Überzeugung für die Achtung und die Garantie der Menschenrechte einzustehen und so die Reihen der EU in dieser Frage zu schließen. Denn auch in Europa gibt es Staaten, in denen die Einhaltung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention........

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