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Zwei Präsidenten – ein Gedanke

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08.03.2019

Zu den Spielregeln der Diplomatie gehört, dass man sie kennt, aber nicht immer über ihre Anwendung spricht. So wird sich auch kaum beweisen lassen, ob es zwischen dem Élysée und dem Bellevue in diesen Tagen einen stillen Kontakt gegeben hat. Einen Kontakt darüber, dass Frank-Walter Steinmeier, das im Vergleich zu seinem französischen Kollegen an Macht eher arme deutsche Staatsoberhaupt, in einer Rede vor der American Academy in Berlin am vergangenen Dienstagabend eine Reihe jener Gedanken von Emmanuel Macron aufnahm, die der am selben Morgen über Zeitungen in den 28 EU-Staaten verbreitet hatte. Dass dann nochmals einen Tag später die französische Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descotes, vor einem hochinteressierten Kreis in Berlin als dritte die große Sorge um die Zukunft Europas artikulierte, kann aber kaum als Zufall durchgehen. Viel spricht für eine konzertierte Aktion, geboren aus der Sorge, ja, der Angst, das Jahrhundertprojekt Europa könne mit der Wahl des Europaparlaments Ende Mai zum Opfer von Populisten und Nationalisten werden.

Sigmar Gabriel hat im Tagesspiegel darauf hingewiesen, dass dieser leidenschaftliche und auf den ersten Blick einsame Appell Emmanuel Macrons wenige Wochen nach Unterzeichnung des Aachener Vertrags erfolgte – der ja die Fortschreibung des historischen Élysée-Vertrags sein und den Weg für gemeinsame deutsch-französische Initiativen ebnen soll.

Deutschland bremst, weil es den Ist-Zustand schätzt

Man kann, man darf diesen französischen Alleingang – es ist schon die dritte französische Europa-Initiative in diesem Jahr – kaum anders deuten als ein lautes „Dann eben ohne euch!“ Richtung Deutschland, dessen Kanzlerin vom Drängen Macrons offensichtlich überrollt wurde. Nur so ist auch die erste Reaktion von Regierungssprecher Steffen Seibert zu interpretieren. Der sagte, es freue die Bundesregierung, dass nun auch Frankreich der Meinung sei, die europäischen Verträge müssten gegebenenfalls geändert werden, wo sie sich als nicht mehr zeitgemäß erwiesen.

Die Tendenz, das Tempo aus der Europa-Debatte zu nehmen, entspricht der klassischen deutschen und vor allem christdemokratischen Position, französische Initiativen auf der langen Strecke auszuhungern, weil der Ist-Zustand sich für Deutschland lange als sehr bequem erwiesen hat. Dabei steckt hinter Macrons Drängen innen- und europapolitische Sorge. Wenn er in Frankreich nicht erfolgreich ist mit seinem Reformweg, wenn er die Franzosen nicht davon überzeugen kann, dass nur eine Lockerung der sehr starren Wirtschafts- und Sozialpolitik das Land vor dem........

© Der Tagesspiegel