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Trotz Differenzen vereint gegen die US-Abrissbirne

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09.04.2019

Wer hätte ein solches Verhandlungsziel bei Gesprächen zwischen China und der Europäischen Union noch vor zehn Jahren erwartet: ein gemeinsames Bekenntnis zu einer multi-lateralen Weltordnung mit den Vereinten Nationen als gemeinsamem Vermittler, und ein Ja zum Pariser Klimaabkommen? Jetzt hat beides gute Chancen, in einer Abschlusserklärung am Ende des EU-China-Gipfels in Brüssel zu stehen.

Ist das als Ergebnis einer Verschiebung der globalen Interessen zwischen beiden Seiten schon überraschend genug, wirkt ein zweiter Aspekt geradezu grundstürzend. Ein solches Abkommen wäre heute zwischen den traditionellen Partnern USA und Europa nahezu ausgeschlossen, weil der amerikanische Präsident das Klimaabkommen für obsolet erklärt und nicht bereit ist, sich Moderationsversuchen bei den UN zu beugen.

Unverhandelbare Differenzen

Dennoch muss man vor der Illusion warnen, China und die EU seien sich heute näher als Europa und die Vereinigten Staaten. Das Regime in Peking wird sich weder westliche Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit noch von Demokratie und Gewaltenteilung zu eigen machen. Die politischen Differenzen zwischen beiden sind unverhandelbar. Aber auch hier gilt wieder das alte Prinzip der........

© Der Tagesspiegel