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Nur den Mangel zu verwalten reicht nicht aus

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05.06.2019

Berlins Politik hat die Eigenschaft, auf erkannte Probleme nicht mit Lösungen zu reagieren, sondern die eigene Unentschlossenheit hinter schönen Worten zu vernebeln. Der Autoverkehr, der die Innenstadt verstopft, ist ein Beispiel. Dagegen hilft eigentlich nur ein leistungsfähiger ÖPNV. Zum Beispiel der mehrgleisige Ausbau bislang eingleisiger S-Bahn-Strecken, die Anschaffung neuen rollenden Materials, ein dichterer Takt von Zügen und Bussen. Das weiß man seit mindestens 15 Jahren. Geschehen ist viel zu wenig.

Das jüngste Beispiel ist der Wohnungsmarkt. Die Stadt wächst Jahr für Jahr um 30.000 bis 40.000 Menschen. Was Berlin also braucht, sind mehr Wohnungen. Gebaut aber werden – weniger Wohnungen. Und wenn, dann die falschen. Was fehlt, ist bezahlbarer Wohnraum. Für die, die schon hier sind, und die sich durch immer weiter steigende Mieten in Not gebracht sehen. Und für jene, die kommen wollen und die Berlin vielleicht braucht, die Wirtschaft, die Stadtgesellschaft.

Statt nun alles zu tun, um vorhandene Planungen umzusetzen, neue Baugebiete zu erschließen, den Genossenschaften, die liebend gerne bauen würden, endlich Grundstücke zur Verfügung zu stellen, geschieht – wenig. Währenddessen nutzen Unternehmen wie die Deutsche Wohnen ihren legalen Handlungsspielraum aus, und erhöhen Mieten. Andere drehen an den Nebenkosten. Die Unterschriftenaktion mit dem Namen „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ finden großen Zulauf und stößt auf Sympathien in der Landesregierung. Dass durch Enteignung von Wohnungen keine einzige neue gebaut wird, stört nicht. Und leider wirkt offenbar nicht einmal der moralische Druck auf das Unternehmen.

Durch gedeckelte Mieten entstehen keine neuen Wohnungen

Jetzt hat die eigentlich für Bauen zuständige Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher eine neue Idee: Sie will alle Berliner Mieten für fünf Jahre einfrieren, außer denen für Wohnungsneubauten und im sozialen Wohnungsbau. Die Idee stößt auf Beifall. Aber auch hier gilt,........

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