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Die EU muss jede Erpressungsmöglichkeit ausschließen

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22.03.2019

Vor zwei Tagen, am 20. März, hat die britische Premierministerin in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk den Willen ihrer Regierung unterstrichen, die Europäische Union „in einem ordentlichen Verfahren“ zu verlassen. Um dies zu erreichen, bat sie um eine Verlängerung der Frist für eine entsprechende offizielle Erklärung bis zum 30. Juni, also drei Monate über den bislang fixierten Stichtag, den 29. März, hinaus.

Die EU der 27 hat das am Donnerstagabend abgelehnt. Sie hat stattdessen zwei kürzere Fristen gesetzt: Sollte das Unterhaus den ausgehandelten Vertrag in der kommenden Woche erneut ablehnen, gibt es nur eine Verlängerung bis zum 12. April. Stimmt es ihm hingegen zu, können die Modalitäten des Austritts bis zum 22. Mai verhandelt werden.

Beide Termine sind taktisch gesetzt – so, wie Theresa May ihren ersten Vorschlag aus taktischen Gründen machte. Die Interessen der EU und die Großbritanniens sind aber hier nicht in Übereinstimmung zu bringen. Hätten sich die 27 auf den 30. Juni eingelassen, begäben sie sich in die Hand einer Regierung, die von den wechselnden und unberechenbaren Stimmungen im Unterhaus abhängig ist.

Auch Bundesregierung sieht 12. April als Datum

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Den 12. April hatte der Historiker Timothy Garton Ash bereits am Donnerstag in einem Beitrag für den Tagesspiegel als Stichtag genannt. Auch die Bundesregierung beachtet in ihren Überlegungen dieses Datum. Es gilt als der juristisch und organisatorisch letztmögliche Termin, an dem die britische Regierung noch eine Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament beschließen könnte.

Der 22. Mai hingegen ist der letzte Tag vor dem Beginn dieser Wahlen, an denen Großbritannien nach........

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