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Das Parlament als Demokratie in Reinkultur? Eine Illusion!

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08.07.2019

Von Verrat ist die Rede, von nicht gut zu machendem Schaden. Vor allem die CSU ist empört, die SPD beleidigt. Harald Martenstein vergleicht am Sonntag in seiner Tagesspiegel-Kolumne die Entscheidungsfindung in der Europäischen Union mit den desaströsen Entwicklungen in Europa und Deutschland 1789, 1917 und 1989. Da zerbrachen Systeme, „weil Mächtige dachten, es ginge dauerhaft und ohne ihre Völker“.

Haben die Staats- und Regierungschefs mit ihrer Missachtung der Spitzenkandidatenregel also geradezu demokratie-zerstörend agiert? Haben sie die Wählerinnen und Wähler Europas verhöhnt, indem sie weder für Manfred Weber noch für Frans Timmermans eine Position fanden, die mit den Erwartungen des Christsozialen und des Sozialdemokraten – und mit den Hoffnungen ihrer Wähler - übereinstimmten?

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Dass die Art, in der Ursula von den Leyen plötzlich als Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin auf den Schild gehoben wurde, stark wie ein Hinterzimmerdeal wirken musste, werden nicht einmal die bestreiten können, die ihn eingefädelt haben – Emmanuel Macron vielleicht ausgenommen, von dem inzwischen bekannt ist, dass er die deutsche Verteidigungsministerin schon länger auf seinem Zettel hatte. Eine Politikerin übrigens, deren Renommée in Europa ein völlig anderes ist als in Deutschland. So viele sich auf dem internationalen Parkett sicher bewegende und sprachgewandte Politiker mit langjähriger Regierungserfahrung hat die deutsche Politik nämlich nicht zu bieten. Das war ja auch der Grund für das Scheitern des CSU-Mannes Manfred Weber bei seiner Bewerbung um den Posten des Kommissionspräsidenten.

Timmermans und Weber ohne Absprache

Was viele seiner Parteifreunde, aber auch solche der Sozialdemokraten, nicht wahrhaben wollen: Das Spitzenkandidatenprinzip funktionierte vor fünf Jahren nur, weil sich bereits vor der Wahl der Konservative Jean-Claude Juncker und der Sozialdemokrat Martin Schulz verabredet hatten. Der, dessen Partei besser abschneiden würde, sollte Kommissionspräsident werden, der Zweitplatzierte dann Parlamentspräsident. Gehalten hat die Verabredung nur, weil beide Parteien zusammen die nötige absolute Mehrheit im EP erreicht........

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