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Berlin bremst, Paris treibt an – zum Schaden für Europa

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12.07.2019

Größer könnte die Differenz zwischen Schein und Sein kaum ausfallen. Am 14. Juli ist Angela Merkel auf Einladung von Emmanuel Macron Ehrengast bei der Parade auf den Champs Élysées. Am französischen Nationalfeiertag dürfte sich das Duo dem Gefühl hingeben, gemeinsam einen großen Erfolg erreicht zu haben. Zwei der fünf bedeutendsten Positionen Europas sollen künftig von Frauen besetzt werden, von einer Deutschen und einer Französin. Ursula von der Leyen kandidiert als Chefin der EU-Kommission, Christine Lagarde ist als Präsidentin der Europäischen Zentralbank nominiert.
Statt Beethovens Ode an die Freude sind aus Brüssel und Straßburg als Reaktion jedoch nur schrille Dissonanzen zu hören. Lagarde hängen die Folgen eines Rechtsstreites um staatliche Schadensersatzzahlungen für den Geschäftsmann Bernard Tapie an. Weit mehr in Bedrängnis ist von der Leyen geraten. Sie muss noch durch das Europäische Parlament gewählt werden. Dass dies am kommenden Dienstag geschieht, ist keineswegs sicher. Die EVP-Fraktion, zu der Leyens CDU gehört, und die der Sozialdemokraten sind von einer Mehrheit weit entfernt. Nicht nur Linke und Grüne sind dagegen – Letztere fanden von der Leyens Vorstellung schwach –, sondern auch die 16 deutschen SPD-Abgeordneten in der gemeinsamen sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Deren Obmann, Jens Geier, brachte gar ein polemisches Dossier gegen Leyen in Umlauf.
Darüber sind Italiens, Spaniens und Frankreichs Sozialdemokraten im EP irritiert. Sie haben zwar auch Forderungen an Leyen, sehen ihre Länder bei der Verteilung der Spitzenpositionen indes gut berücksichtigt, das zählt. Wenig Verständnis haben sie dafür, dass SPD-Abgeordnete, unter ihnen Katarina Barley, einen innerdeutschen Parteien- und Koalitionsstreit auf die europäische Bühne ziehen, um sich dort das Profil zu holen, das ihnen in Deutschland verloren gegangen ist.

Berlin........

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