We use cookies to provide some features and experiences in QOSHE

More information  .  Close
Aa Aa Aa
- A +

Denn sie wissen nicht, wen sie wählen

1 0 0
21.07.2019

Der Weg ist frei. Wolodymyr Selenski erwartet eine bequeme Mehrheit im ukrainischen Parlament, der Rada. Mit der wird er nicht nur eine, sondern seine Regierung formen können. Nach drei Jahrzehnten voller Fehlstarts auf dem Weg zur Demokratie, von Revolutionen, denen nur der Wechsel von einer zur nächsten Oligarchengruppe folgte, von immer wieder abgebrochenen Reformen und unsäglicher Korruption, setzen die Wähler der Ukraine auf Risiko.

Denn sie kennen diesen Präsidenten gar nicht wirklich. Sie wissen nicht, was jetzt aus einem Mann wird, den sie mit einer in der jüngeren Geschichte des Landes beispiellosen Macht ausstatten. Die Wähler haben in Selenski einen ausgemacht, der einen gewaltigen Vertrauensvorschuss wert ist. Hauptsache, es geht nicht so weiter. Selenski hat nun die Chance, aber mehr noch die Verantwortung, zu zeigen, dass er den „Diener des Volkes“ nicht nur spielt.

Nun kommt der harte Teil. Innenpolitisch, weil das Wahlergebnis das tatsächliche Kräfteverhältnisses nicht widerspiegelt. Der Wähler hat die Oligarchen aus der politischen Macht gedrängt, diese haben aber von ihrer wirtschaftlichen nichts eingebüßt. Will Selenski sein Versprechen einlösen, muss er mit den vernünftigen, strategisch denkenden Wirtschaftsbossen ein Bündnis schließen.

Außenpolitisch sind seine Probleme nicht geringer, ein Vertrauensvorschuss ist da nämlich nicht zu erkennen. Weder aus Brüssel und schon gar nicht aus Moskau von Wladimir Putin.

Für die (west-)europäische Politik wird die Ukraine noch auf lange Zeit ein schwieriger Fall bleiben.........

© Der Tagesspiegel