We use cookies to provide some features and experiences in QOSHE

More information  .  Close
Aa Aa Aa
- A +

Die Freiheit wird an ihren Rändern verteidigt, nicht in der Mitte

4 0 0
11.06.2019

Die Lobreden zum Geburtstag des Grundgesetzes klingen noch nach, da erweist sich dessen Qualität schon wieder im Alltag. Und zwar als Herausforderung – für diejenigen, die es eben noch gern lobten. Dass die CDU auf das Video des Youtubers Rezo zur „Zerstörung der CDU“ denkbar hilflos reagierte, soll hier nicht erneut thematisiert werden, wohl aber, wie sich der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kürzlich in der Talkshow von Sandra Maischberger äußerte.

Die „Zerstörung“ der Parteien sei „ein Anlegen der Axt an die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, sagte er. Denn die Parteien hätten die Freiheit erst aufgebaut, die ihre Kritiker jetzt nutzten. Das verkennt nicht nur den Sprachgebrauch des Youtubers, der „Zerstörung“ nicht wörtlich meint, sondern es verkennt auch das Wesen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die braucht die Parteien nicht, um zu überleben. Die Parteien haben dazu beigetragen, den Deutschen ein demokratisches Bewusstsein zu vermitteln, und das nutzen die nun, um sich anderen zuzuwenden.

Tagesspiegel Morgenlage

Der Überblick über die Themen des Tages aus Politik und Wirtschaft, z.B. von Maria Fiedler

Kostenlos bestellen

Die Freiheit des Volkes, eine Partei in der Versenkung verschwinden zu lassen, ist ein konstitutives Element der freiheitlich-demokratischen Ordnung.

Das Internet verändert die Demokratie

Zu den Kernsätzen der Verfassung gehört jener, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Damit ist gemeint, dass das Volk – vertreten durch die Parlamente – sich die Gesetze selbst macht, nach denen es leben will. Diese sind Ergebnis eines gesellschaftlichen Diskussionsprozesses. In diesem Prozess haben bisher Parteien die Mehrheiten organisiert. Durch das Internet verändert sich das jedoch. Den Parteien gelingt es kaum noch, Mehrheiten zusammenzubekommen, über das Netz funktioniert das hingegen gut. Darin liegt vielleicht eine Gefahr für die Parteien – aber keine für die Verfassung.

Auch der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten........

© Der Tagesspiegel