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Bei Sarrazin steht die Toleranz der SPD auf der Probe

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05.08.2019

An Thilo Sarrazin beißt sich die SPD seit Jahren die Zähne aus. Dass er nicht so leicht loszuwerden ist, hat gute Gründe. Die Parteien sind dazu da, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken; auch sie selbst müssen nach demokratischen Grundsätzen verfasst sein. So steht es im Grundgesetz.

Das Parteiengesetz regelt das Nähere. Die Partei kann sich ihre Mitglieder bei der Aufnahme aussuchen. Ist das Mitglied aber erst einmal drin, kann sie es nicht so leicht wieder hinauswerfen. „Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt“, heißt es in Paragraph 10, Absatz vier des Parteiengesetzes.

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Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts haben die Parteien den „Rang einer verfassungsrechtlichen Institution“. Wenn sie also die zentrale Mitwirkungsmöglichkeit für den Bürger sind, kann man einen mitwirkenden Bürger nicht einfach loswerden, wenn seine Ansichten einem nicht passen. Das würde dann indirekt die demokratische Verfasstheit des Staates in Frage stellen.

Donnerstag wurde bekannt, dass es der SPD im dritten Anlauf glücken könnte, Sarrazin auszuschließen. Der ist allerdings nicht der Typ, der sagt: „Na gut, dann geh ich halt.“ Im Gegenteil. Zudem kann er gar nicht erkennen, wodurch er der Partei geschadet haben soll.

Das Problem haben zwar auch andere Parteien, die SPD........

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