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Verlängerung soll das Scheitern des Westens kaschieren

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23.02.2021

Conrad Schetter ist Direktor des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC) und Professor für Friedens- und Konfliktforschung an der Universität Bonn.

In den Augen der internationalen Gemeinschaft ist es ohne internationale Militärpräsenz nur eine Frage der Zeit, wann die Kabuler Regierung – ohnehin geprägt von Vetternwirtschaft und Korruption – kollabiert. Die Rückkehr der Taliban nach Kabul würde jedoch das Versagen der nun seit fast 20 Jahren andauernden Intervention in Afghanistan offensichtlich machen. Daher scheint die Verlängerung des Mandats der einzige Ausweg, um kurzfristig ein Scheitern zu kaschieren und Zeit zu erkaufen. Darüber entscheidet am Mittwoch der Bundestag.

Gleichwohl wird die Verlängerung des Militäreinsatzes kaum zu einer Befriedung des Landes führen. Denn nicht nur die Taliban, sondern auch viele Afghaninnen und Afghanen sehen darin einen eklatanten Vertragsbruch, der eine neue Runde der Gewalt legitimiert. Denn die Beendigung des von den USA geführten internationalen Militäreinsatzes war mit den Taliban für den 30.April 2021 ausgehandelt worden.

Und die Taliban pochen darauf, dass sie sich an das mit der Trump-Regierung in Doha vereinbarte Abkommen konsequent gehalten haben: Keine Kooperation mit al-Qaida oder anderen Terrornetzwerken und keine Angriffe auf internationale Streitkräfte. Dass die Taliban in den letzten Monaten sukzessiv einen Distrikt nach dem anderen eroberten und die Hilflosigkeit der afghanischen Sicherheitskräfte vorführten, verstößt nicht gegen die Vereinbarungen.

Im Abkommen zum Abzug ging es nur um die Sicherheitsbedürfnisse der USA

Das vor einem Jahr geschlossene Abkommen berücksichtigte eben nur die minimalen Sicherheitsbedürfnisse der USA, hatte aber keinen Frieden in Afghanistan im Sinn. Doha steht daher symptomatisch für das sträfliche Versäumnis, einen echten Friedensprozess in Gang zu setzen, der die afghanische Regierung und Zivilgesellschaft mit den Taliban und anderen oppositionellen Gruppen zusammenbringt, um tatsächlich gemeinsame und trennende Zukunftsvisionen auszuloten und einen Stufenplan für eine Friedensprozess auf den Weg zu bringen.

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Friedensfindung ist ein mühsames und frustrierendes Geschäft und benötigt viel Zeit – eine Binsenweisheit im diplomatischen Einmaleins, die in Doha konsequent ausgeblendet wurde. Es ging allein um die innenpolitisch motivierten Interessen der Trump-Administration im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen. Dieses Versäumnis fällt den verbliebenen Staaten, die sich an der Militärintervention beteiligen, nun auf die Füße – nur weit früher und dramatischer als erwartet.

Was lief falsch in Afghanistan?

Aber was lief falsch in Afghanistan? Die Intervention muss im Lichte der Terroranschläge in den USA am 9. September 2001 gesehen werden: Es ging darum, zu sanktionieren (Hinrichtung von Osama bin Laden) und einem Terror, der sich gegen die USA richtet, die Basis zu nehmen. Im besten Falle wollte der Westen zeigen, dass der liberale Frieden eine Option für die islamische Welt darstellt.

Mit Afghanistan suchte sich der Westen für diese Mission allerdings das denkbar schwierigste Land aus: Afghanistan befindet sich an einer geopolitischen Sollbruchstelle, die potente Akteure wie Russland, China, Iran, Pakistan, Indien und Saudi Arabien auf den Plan ruft; zudem ist Afghanistan ein Land, in dem weltanschauliche Differenzen seit dem Krieg der Mudschaheddin gegen die Kommunisten in der 1980er Jahre stark ideologisiert wurden.

Die westlichen Pläne trafen........

© Der Tagesspiegel


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