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Deutschland schätzt Putin bis heute falsch ein

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23.07.2021

Es kommt nicht oft vor, dass ein Staatspräsident lange historische Abhandlungen veröffentlicht. Umso bemerkenswerter ist Wladimir Putins Aufsatz „Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern“, den der Kreml kürzlich veröffentlichte. Putin erläutert darin, warum er fest daran glaube, dass Russen und Ukrainer „ein Volk“ seien. Dem Nachbarland spricht der russische Präsident faktisch das Recht auf Eigenständigkeit ab.

In dem historischen Traktat geht es ihm eigentlich gar nicht um die Geschichte. Der Aufsatz dient als etwas umständlicher Beweis dafür, dass Putin die Ukraine als Teil einer russischen Einflusssphäre betrachtet. Fast beiläufig erinnert er daran, dass die Krim nach dem Russisch-Türkischen Krieg im 18. Jahrhundert an das Russische Kaiserreich ging und die Region am Schwarzen Meer, heute ukrainisches Staatsgebiet, „Noworossija“ (Neurussland) genannt wurde.

Die Geschichte soll als Rechtfertigung für die heutige Politik herhalten, für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die russische Intervention in der Ostukraine.

Zugleich ist Putins geschichtspolitischer Zwischenruf eine unmissverständliche Warnung an die Ukraine: Echte Souveränität sei für das Land nur in einer Partnerschaft mit Russland möglich. Dass die Ukraine ihren eigenen Weg gehen will und eine Annäherung an die Europäische Union sucht, ist in Putins Lesart ein von finsteren Kräften im Westen aufgezwungenes „antirussisches Projekt“.

Putins Botschaft vor der Einigung zu Nord Stream 2

Bemerkenswert an Putins Aufsatz ist auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung. Denn wenige Tage später reiste die Kanzlerin nach Washington, um über die Zukunft der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 zu reden und den deutsch-amerikanischen Streit beizulegen. Die Ukraine sieht in diesem Projekt eine Gefahr für die eigene Sicherheit. Der Kreml platzierte also unmittelbar vor der Entscheidung einen Text, den man als unverhohlene Drohung gegen die Ukraine verstehen muss.

Dazu passt auch eine andere Äußerung des Präsidenten: Putin knüpfte eine Fortsetzung des Gastransits durch die Ukraine an die Bedingung, dass das Land guten Willen zeige. Wohlverhalten bedeutet in diesem Fall nichts anderes als eine Unterwerfung unter den russischen Machtanspruch. Damit hat Putin bewiesen, was die deutschen Befürworter von Nord Stream 2 so gern abstreiten: Nord Stream 2 ist kein allein wirtschaftliches Projekt, sondern wird vom Kreml ganz gezielt mit politischen Absichten verbunden.

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Die Staaten, die gelegentlich noch als „Westen“ bezeichnet werden, machen seit........

© Der Tagesspiegel


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