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Neuer Landtag in Sachsen-Anhalt: Die vermeidbare Qual der Sitzplatzwahl

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Vor und nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben viele gefragt: Welchen Anteil haben Parteivertreter der demokratischen Mitte am Aufstieg von AfD und Die Linke? Unterminieren sie durch unüberlegtes Handeln das Ansehen der Demokratie?

Die Bilder von der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags von Sachsen-Anhalt an diesem Dienstag bieten Anschauungsunterricht. Im Mittelpunkt steht, erstens, das politische Patt: 39 Sitze für die AfD, 39 Sitze für CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen, 5 für das BSW. Zweitens die erste Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten mithilfe des BSW.

Christoph von Marschall meint: Sven Schulze muss sich auf seine Verantwortung als amtierender Regierungschef besinnen und den Fraktionsvorsitz abgeben., bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist.

Drittens lohnt ein Blick auf eine individuelle Sitzplatzfrage: Wo nimmt der Verlierer der Wahl Platz, CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze?

Schulze kann nur auf einem Stuhl sitzen

Bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten bleibt er geschäftsführender Regierungschef. Also gehört er auf die Regierungsbank. Er hat sich aber gleich nach der Niederlage zum neuen CDU-Fraktionschef wählen lassen. Also gehört er ins Plenum. Am Dienstag entschied sich Schulze für den Fraktionssitz. Und in Zukunft?

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