Ungarn kann aufatmen. Europa kann aufatmen. Oppositionsführer Péter Magyar hat den autoritären Langzeitregierungschef Viktor Orbán klar besiegt.

Er hat sogar die ersehnte Zweidrittelmehrheit im Parlament erreicht. Die wird er als neuer Ministerpräsident auch brauchen, um eine Chance zum wahren Machtwechsel zu haben gegen das tief verwurzelte System aus Seilschaften, das Orbán nach 16 Jahren hinterlässt.

Unter Magyar wird Ungarn nicht weiter ein EU-Land sein, das mehr Rücksicht auf Putins Russland und Xis China nimmt als auf europäische Solidarität, um seine nationalen Interessen durchzusetzen. Er wird sich bemühen, den Regeln der liberalen Demokratie, des Rechtsstaats und der freien Marktwirtschaft wieder Geltung zu verschaffen – nach einer gefühlten Ewigkeit, in der Orbán die „illiberale Demokratie“ propagierte und seit 2010 ein Mafia-ähnliches Geflecht von Abhängigkeiten und Korruption ausbaute.

Christoph von Marschall hat Viktor Orbán im Wahlkampf 1990 als Liberalen kennengelernt und seine Wendung zum Rechtspopulisten seither beobachtet. Er warnt: Die Rückkehr Ungarns zur Demokratie ist unter Péter Magyar noch lange nicht gesichert.

Wie schwierig diese Wende sein kann und wie viele Hindernisse dabei auftauchen, lässt sich in Polen beobachten. Dort hatte sich die rechtspopulistische PiS in nur acht Regierungsjahren von 2015 bis 2023 an Orbán als Vorbild orientiert. Und darf nun auf Rückkehr an die Macht hoffen.

Polen als warnendes Beispiel

Im Herbst 2023 war es Polens demokratischer Opposition unter Donald Tusk gelungen, die PiS zu besiegen. Dafür war jedoch ein ungewöhnlich breites Oppositionsbündnis nötig, das von Linken über Grüne und Sozialdemokraten bis ins liberale und konservative Lager reichte. Bald erschwerten die weltanschaulichen Reibungen innerhalb dieser Koalition das Regieren.

Mit ähnlichen Spannungen muss auch Péter Magyar über kurz oder lang rechnen. Die Gegnerschaft zu Viktor Orbán hat die politischen Gegensätze in seinem Wahlbündnis bisher überdeckt. Sie werden früher oder später aufbrechen.

Orbán hat in 16 Jahren ganze Arbeit geleistet, damit sein System über die Abwahl hinaus Bestand hat: mit den Kardinalgesetzen und der Personalpolitik.

Orbán hat in 16 Jahren ganze Arbeit geleistet, damit sein System über die Abwahl hinaus Bestand hat: mit den Kardinalgesetzen und der Personalpolitik.

Christoph von Marschall, Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion.

Immerhin bleibt Magyar in Ungarn ein anderes, in Polen entscheidendes Problem erspart. Polens liberaler Wahlsieger Tusk hatte es bei seinem Machtwechsel weiter mit einem Staatspräsidenten aus den Reihen der PiS zu tun – erst Andrzej Duda und nun Karol Nawrocki. In Polen hat der Präsident weitgehende Vetorechte. Mit denen konnten erst Duda und dann Nawrocki, Tusks Versuche, acht Jahre Systemwandel unter der PiS rückgängig zu machen, ausbremsen.

Magyar muss kein ähnlich mächtiges Staatsoberhaupt mit umfangreichen Verfassungsrechten als Gegenspieler fürchten wie Tusk in Polen. Doch einfacher wird seine Aufgabe auch nicht. Denn Orbán war 16 Jahre an der Macht und hat ganze Arbeit geleistet, um eine Abkehr von seinem System und die Rückkehr zur liberalen Demokratie so schwer wie möglich zu machen.

Tröstliche Ironie beim Mechanismus des Wahlrechts

Dank der Eigenheiten des ungarischen Mehrheitswahlrechts kann die stärkste Partei auch dann die für Verfassungsänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit der Sitze im Parlament erreichen, wenn sie prozentual weit entfernt von zwei Dritteln der Stimmen abschneidet, ja womöglich nicht einmal die Hälfte der Stimmen erzielt.

Orbán konnte sich dank dieses Mechanismus‘ mehrfach auf die verfassungsändernde Mehrheit stützen. Er hat das genutzt, um seinen Machterhalt über die Abwahl hinaus zu ermöglichen. Das betrifft die sogenannten Kardinalgesetze. Bestimmte Regelungen zum Staatsbudget, zur Organisation der Justiz und anderen Machtfragen können nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden.

Deshalb war es so wichtig, dass Péter Magyar die Zweidrittelmehrheit in Ungarns Parlament erreicht. Dass er es schaffte, gleicht einer tröstlichen Ironie. Auch Magyar ist nach der Verteilung der abgegebenen Stimmen weit von einer Zweidrittelmehrheit entfernt. Aber derselbe Mechanismus des Wahlsystems, der Orbán bei der Zementierung seiner Macht half, hilft Magyar nun beim Ziel, dieses Machtsystem aufzubrechen.

Medien, Gerichte, Staatsbetriebe sind mit Orbáns Gefolgsleuten besetzt. Magyar kann wohl kaum alle kündigen und durch eigene Leute ersetzen.

Medien, Gerichte, Staatsbetriebe sind mit Orbáns Gefolgsleuten besetzt. Magyar kann wohl kaum alle kündigen und durch eigene Leute ersetzen.

Christoph von Marschall, Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion.

Das wird ein harter Kampf. Denn die Medien, die Gerichte, die Staatsbetriebe sind nach 16 Jahren unter Orbán mit dessen Gefolgsleuten besetzt. Wie bringt der Wahlsieger sie dazu, ihn zu unterstützen? Er kann ja wohl kaum alle kündigen und durch eigene Leute ersetzen. Es gibt nicht genug mit Job-Erfahrung.

Für Magyar kommt es jetzt deshalb auf die richtige Mischung aus energischem Wandel und kluger Dosierung an. Aber eben nicht nur für Magyar, sondern auch für Europa.

Denn wenn es Magyar nicht gelingt, die Mehrheit der Ungarn zu überzeugen, dass die Rückkehr zu Demokratie, Rechtsstaat und freier Marktwirtschaft ihnen im Alltag hilft, steht Viktor Orbán bereit, um die Macht zurückzuerobern: bei der nächsten regulären Wahl 2030. Dann ist Orbán mit 66 Jahren jung genug, um erneut zu kandidieren.

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Oder auch früher, falls Magyar bei der Re-Liberalisierung Ungarns einen kardinalen Fehler begeht. Orbán wird jedenfalls alles daran setzen, die Ungarn davon zu überzeugen, dass Magyar ein Irrtum sei.

Deshalb sollten alle in Europa, die jetzt mit Magyar jubeln, bedenken: Magyar braucht alle Hilfe, die er bekommen kann. Aber es muss strategisch kluge Hilfe sein.

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