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Die westliche Allianz kann ihre Kernziele noch erreichen

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31.08.2021

Nach Abzug des letzten US-Soldaten aus Kabul gilt der umgekehrte Clausewitz. Nicht: Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Sondern: Politik ist die Fortsetzung des militärischen Konflikts mit anderen Mitteln.

Viele Ziele, die eine US-geführte Koalition vor 20 Jahren zur Intervention in Afghanistan veranlasst hatten, sind weiter aktuell. Dazu gehören der Schutz vor islamistischen Terrornetzen, die dort eine Basis suchen; Hilfe für die vielen Afghanen, die keine Taliban- Anhänger sind; politische und wirtschaftliche Stabilität als Basis für Sicherheit.

Der Abzug erzwingt weitere Ziele, darunter die sichere Ausreise von Ortskräften, die den westlichen Einsatz unterstützt haben und nun um ihr Leben fürchten.

"Kein Cent nach Afghanistan"? Schon gekippt

Ein Hauptdruckmittel fehlt künftig, die militärische Präsenz am Boden. Andere gewinnen erst recht an Gewicht: Diplomatie, Kooperation mit anderen Staaten zur Beeinflussung der Taliban und zur Kontrolle von Migration, Entzug oder Gewährung finanzieller Hilfe. Selbst militärische Mittel bleiben, wie die US-Drohnenschläge zeigen.

Ohne Alternative zur Kooperation mit fragwürdigen Partnern: Außenminister Heiko Maas bei seinem pakistanischen Kollegen Shah...Foto: VIA REUTERS

Der Kurswechsel eröffnet einer Öffentlichkeit, die sich gewöhnlich für das Handwerk der Außen- und Sicherheitspolitik wenig interessiert, die Gelegenheit zu einem Crashkurs in Realpolitik. Er illustriert zugleich das Spannungsverhältnis zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik. Vier Beispiele.

Geld: Vor 14 Tagen hatte Außenminister Heiko Maas empört betont, Deutschland werde „keinen Cent mehr nach Afghanistan geben“, wenn die Taliban die Macht komplett übernehmen und ihre Ideologie von Recht, Religion und Alltagsleben durchsetzen. Nun spricht sich Kanzlerin Angela Merkel für humanitäre Hilfe aus.

Die Bundesregierung ist bereit, Geld für die sichere Ausreise von Ortskräften zu bezahlen. Sie sollte auch prüfen, welche Entwicklungshilfeprojekte sie unter den Taliban mit Aussicht auf Erfolg fortführen kann.

Maas besucht zwielichtige Partner

Diplomatie: Maas besucht die Machthaber in der Türkei, Usbekistan,........

© Der Tagesspiegel


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