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Die Grenzen der Sanktionen

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02.05.2022

Die Nachrichten vom Sterben und den Zerstörungen in der Ukraine sind schwer erträglich. Auch nach 68 Kriegstagen wollen viele Menschen in Deutschland und Europa sie weder hinnehmen noch haben sie sich an das Grauen gewöhnt, wie manche befürchtet hatten.

Das Entsetzen und die Empörung sind ungebrochen. Die einen fordern härtere Sanktionen, die EU treibt den Boykott russischen Öls voran. Andere verlangen mehr Waffen für die Ukraine. Die Dritten rufen nach mehr Diplomatie.

Gemeinsam ist allen Ansätzen: Der Drang, etwas zu tun, ist groß. Die realen Möglichkeiten, dem Krieg eine rasche Wendung zu geben, sind jedoch begrenzt.

Als UN-Generalsekretär Antonio Guterres im Bemühen um eine Waffenruhe und Fluchtkorridore für Zivilisten erst Moskau besuchte und dann Kiew, schlugen dort russische Raketen ein: ein klares Zeichen, was Wladimir Putin von Diplomatie hält.

Putin will nächsten Montag Siege verkünden

Er erwartet von seinen Truppen militärische Erfolge. Am kommenden Montag, dem Jahrestag des Kriegsendes 1945, möchte er zur traditionellen Parade Siege verkünden.
Auch bei der Waffenhilfe zeigt sich: Die Vorräte an zügig nutzbarem Material sind beschränkt. Vieles muss erst einsatzfähig gemacht werden. Das Training der Ukrainer braucht ebenfalls Zeit.
Ähnliches gilt für das nächste Sanktionspaket. Die EU und die USA wollen dem Kreml den Geldhahn zudrehen. Die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Energien – mehrere Hundert Millionen Dollar pro Tag – helfen Putin, den Krieg zu finanzieren.

Die Existenz der Stadt Schwedt hängt am russischen Erdöl. Zwölf Millionen Tonnen davon verarbeitet die PCK-Raffinerie GmbH.Foto: Patrick Pleul/dpa

Doch auch im Ringen um ein baldiges Ölembargo zeigt sich die Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Da ist, erstens, die Abhängigkeit einiger EU-Länder von diesem Öl. Deutschland hat zwei Monate gebraucht, um seine von 35 auf zwölf Prozent zu reduzieren.

Die ökonomische Existenz der Stadt Schwedt hängt am Öl

Andere Länder tun sich schwerer, darunter Italien, Österreich, die Slowakei und Ungarn. Beim Blick auf ganze Volkswirtschaften darf man zudem nicht übersehen, welche Folgen ein Boykott für einzelne Regionen haben kann, in Deutschland........

© Der Tagesspiegel


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