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Bündnis der Diktatoren

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10.09.2021

Wladimir Putin hat Alexander Lukaschenko, wo er ihn haben will: ein Abhängiger, der sich ohne russische Hilfe – von subventionierter Energie bis zum Militär – nicht an der Macht halten könnte.

Am Donnerstag war Lukaschenko erneut zu Gesprächen in Moskau, zum fünften Mal in diesem Jahr. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis Lukaschenko im Namen der Belarussen untertänigst um Aufnahme in die Russische Föderation bittet wie weiland die von der Ukraine gewaltsam abgespaltene Krim. Hat die EU diese Entwicklung mit ihrer Sanktionspolitik noch befördert?
Ja, das hat sie. Aber hatte sie eine andere Wahl? Das Ringen darum, wie die machtpolitische Karte des östlichen Mitteleuropas künftig aussieht, ist komplex. Trotz all der Anziehungskraft, die der Westen mit seinem Lebensstandard, den Freiheitsrechten und den Hilfsangeboten an Nachbarn jenseits der EU-Grenzen ausübt, sind die Einflussmöglichkeiten begrenzt.

Ein Flugzeug entführt, Migranten als Druckmittel

Lukaschenko hat eine Wahl gefälscht und lässt die Opposition brutal verfolgen. Mit den angeblich „smarten“ Sanktionen, die die EU zunächst nur gegen Spitzenfunktionäre der Diktatur verhängte, hatte sie keinen Erfolg. Lukaschenko eskalierte und zwang im Mai ein Flugzeug auf einem Inner-EU-Flug von Griechenland nach Litauen zur Zwischenlandung in Minsk, um den Blogger Roman Protassewitsch zu verhaften.

Das konnte die EU nicht reaktionslos hinnehmen. Und auch nicht, was folgte: Lukaschenko flog Migranten aus dem Irak ein und brachte sie an die........

© Der Tagesspiegel


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