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Bei Sanktionen zählt ein langer Atem

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14.06.2019

Das Ausmaß an Wankelmut, Vergessenwollen und Widersprüchen in manchen politischen Argumentationen ist bemerkenswert. Zum Beispiel in der Debatte um die Russlandsanktionen. Sie hätten angeblich nichts gebracht, sagen die Befürworter einer Lockerung. Sie schadeten der Wirtschaft, besonders in den neuen Bundesländern. Überhaupt hätten die Ossis ein anderes Verhältnis zu den Russen als die Wessis, behauptet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Vieles davon hält der Überprüfung nicht stand. Die Ostdeutschen haben kein dezidiert freundlicheres Verhältnis zu Russland, sagt Hermann Blinkert vom Meinungsforschungsinstitut Insa. Es gebe zwar Unterschiede zwischen Ost und West in den Umfragen, sie bewegen sich aber in einem niedrigen Prozentbereich. Innig war das Verhältnis zwischen DDR- und Sowjetbürgern ja nie. Sie bildeten eine Leidensgemeinschaft. Die Ostdeutschen waren froh, als die Russen endlich abzogen. Zurück haben möchte sie niemand. Ab und zu finden sich beide im Gefühl wieder, dass der Westen sie von oben herab behandele. Viel weiter geht die Gemeinsamkeit nicht.

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Auch die Eintracht der ostdeutschen Politik reicht nicht weit. Die Ministerpräsidenten Kretschmer (Sachsen, CDU), Bodo Ramelow (Thüringen, Die Linke), Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern, SPD) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt, CDU) sprechen sich heute wie auch schon vor einem Jahr für eine Lockerung der Sanktionen aus. Und manche West-Kollegen schließen sich an wie Stephan Weil (Niedersachsen, SPD) und Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen, CDU).

Die Wirtschaftsminister Thüringens und Sachsen-Anhalts, Wolfgang Tiefensee und Armin Willingmann (beide SPD), hingegen sowie Sachsen-Anhalts vormaliger Ministerpräsident Christoph Bergner (CDU) sind anderer Meinung. Sie warnen davor, die geschlossene Haltung des Westens zu unterminieren. Zehntausende sind durch die russische Aggression gegen die Ukraine ums Leben gekommen. Erst wenn die Befriedung Fortschritte mache, könne man über eine Lockerung nachdenken.

Der Schaden für die Ostwirtschaft hält sich in Grenzen

Schaden die Sanktionen der ostdeutschen Wirtschaft? Einzelnen Betrieben ja. Im volkswirtschaftlichen Maßstab nicht. Insgesamt sei der Wirtschaftsaustausch der neuen Länder und Russland nicht unter dem Niveau von 2014, dem Jahr, in dem der Ukrainekrieg und die Sanktionen begannen, betont der Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft – im Gegensatz zu den beständig lamentierenden Kollegen vom Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft.

Überhaupt: An welchen Maßstäben orientiert sich die Behauptung, Sanktionen brächten nichts? Hatte jemand ernsthaft erwartet, Putin werde erschrocken die Krim freigeben und seine Hilfstruppen aus der Ostukraine im Stich lassen? Oder darf man von „Wirkung“ erst reden, wenn die russische Wirtschaft vor dem Zusammenbruch steht? Das war doch gar nicht das Ziel 2014. Der Westen wollte ein Zeichen setzen mit „Smart Sanctions“. Russland hatte die Krim besetzt und annektiert, die erste gewaltsame Grenzveränderung in Europa seit 1945. Putin zettelte einen Krieg in der Ostukraine an. Die von ihm bewaffneten Milizen schossen ein Passagierflugzeug mit einer russischen Rakete ab, 298 Tote. Sie leugneten aber die Verantwortung und hantierten respektlos mit den Leichen.

Auf diese Entwicklung reagierte der Westen mit gezielten Sanktionen: Reiseverbote für Verantwortliche in Moskau, Sperrung ihres Zugriffs auf westliche Konten, generelle Einschränkung des........

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