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„Open Skies“-Ausstieg verschärft Konflikt mit Nato-Partnern

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23.05.2020

US-Präsident Donald Trump hat einen weiteren Vertrag zur Rüstungskontrolle gekündigt: das „Open Skies“-Abkommen von 1992. Es erlaubt Russland und den Nato-Staaten Aufklärungsflüge über dem Territorium der Vertragspartner und soll durch Beobachtung von Truppenbewegungen und Waffenstationierungen zur Kriegsvermeidung beitragen.

Neue Konflikte mit den Nato-Partnern in Europa

Die Kündigung wird in sechs Monaten rechtskräftig. Trump sagt, Russland verstoße regelmäßig gegen „Open Skies“. Er wolle die Frist für Verhandlungen nutzen, um den Vertrag nachzubessern und Moskau zur Einhaltung zu verpflichten.

Der Schritt verschärft den Konflikt mit den europäischen Nato-Partnern. Zehn Staaten bedauerten die Kündigung in einer gemeinsamen Erklärung, darunter Deutschland und Frankreich. Am Freitagnachmittag beriet die Nato über die US-Kündigung. Hohe US-Experten trugen Trumps Bedenken vor, darunter sein neuer Chefverhandler für Abrüstung, Marshall Billingslea. Viele Europäer teilen den Großteil der Kritik an Moskau, sagen aber, die Vorteile des Abkommens überwiegen die Nachteile.

Ohne China steht die gesamte Rüstungskontrolle auf der Kippe

Dies ist das dritte Rüstungskontrollabkommen, aus dem Trump aussteigt. Im Mai 2018 hatte er das Atomabkommen mit dem Iran von 2015 verlassen, in dem Iran sich verpflichtet, keine Atomwaffen zu bauen. Im August 2019 wurde der Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag von 1987 zur Begrenzung nuklearer Mittelstreckenraketen rechtskräftig; Trump hatte den Schritt im Herbst 2018 angekündigt.

Das Schicksal eines vierten Kontrollabkommens steht auf der Kippe: der „New Start“-Vertrag über die Reduzierung der strategischen Atomwaffen um ein Drittel. Präsident Barack Obama hatte ihn 2010 mit Moskau geschlossen. Er läuft im Februar 2021 aus. Die Trump-Regierung kündigte am Donnerstag an, dass sie dieses Abkommen mit Moskau........

© Der Tagesspiegel