Militärschlag gegen den Iran: Ein Erfolg mit Fragezeichen |
Der Tod eines Menschen sollte kein Grund zum Jubeln sein. Es wäre wünschenswert, könnten auch große Konflikte gewaltfrei gelöst werden. Nur war der Nahe Osten von einer solchen Lösung weit entfernt. Und deshalb muss man sagen, dass der Tod von Ajatollah Ali Chamenei eine gute Nachricht ist.Irans oberster Führer war hauptverantwortlich für jahrzehntelange Unterdrückung des iranischen Volkes. Unter seiner Herrschaft wurde jede Form der Opposition brutal verfolgt. Wer sich dem Regime der Mullahs nicht beugte, landete in Foltergefängnissen, wurde vertrieben oder exekutiert.
Christian Tretbar ist Chefredakteur des Tagesspiegels. Er meint: Der Tod von Chamenei eröffnet für Iranerinnen und Iraner eine Chance, wie es sie seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Auch wenn die Zukunft weiter ungewiss ist.
Insofern kann man jetzt schon sagen, dass US-Präsident Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu mit ihren Militärschlägen gegen den Iran einen ersten, wichtigen Erfolg für sich in Anspruch nehmen können. Denn der Tod Chameneis ist eine zwingende Voraussetzung dafür, dass sich die Situation im Iran und damit im ganzen Nahen Osten grundlegend zum Guten verändern kann.
Es gibt noch genug Ungewissheiten
Die Chance, dass die Iranerinnen und Iraner ihre Souveränität, ihre Freiheit, ihre Zukunft zurückerobern können, ist jetzt jedenfalls größer als vor dem Militärschlag.
Dies anzuerkennen, heißt nicht, die Augen vor den Risiken des Militärschlags zu verschließen. Natürlich gibt es keinen Automatismus, dass sich der Iran nach dem Tod Chameneis zu einem halbwegs liberalen iranischen Staat entwickelt. Mehr als genug Ungewissheiten gibt es noch.
Die iranische Führung wird sich auf diesen Fall vorbereitet haben. Es gibt ein Übergangstrio, das jetzt die Macht übernehmen soll. Und die Gefahr, dass aus dem Gottesstaat ein Militärstaat unter Führung der Revolutionsgarde wird, ist groß. Auch eine neue islamische Diktatur mit anderen Gesichtern ist möglich. Ein unkontrollierter Flächenbrand in Nahost ist ebenfalls nicht ausgeschlossen.
Es gibt aber in der verfahrenen Lage in Nahost keine sicheren Auswege. Politik ist immer ein Agieren in Unsicherheit – in der Region erst recht. Und diese Unsicherheit immerhin hat Trump angenommen. Er ist ins Risiko gegangen, das nun große Chancen eröffnet.
Das Völkerrecht ist ambivalent
Auch deshalb stellt dieser Militärschlag viele westliche Sichtweisen und Ansichten auf die Probe. Natürlich ist der Angriff formal ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Gleichzeitig darf diese internationale Ordnung nicht als Schutzschild für Despoten wie Chamenei dienen, die das eigene Volk brutal unterdrücken und den Terror in einer ganzen Region finanzieren.
Dass jetzt ausgerechnet Diktatoren wie Russlands Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un auf das Völkerrecht verweisen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Und es zeigt, wie schwierig und spannungsgeladen dieses Recht ist.
Donald Trump geht ins innenpolitische Risiko
Donald Trump, das muss man ihm lassen, hat mit der Tötung Chameneis nicht nur eine historische Chance erzwungen, sondern ist auch ein enormes persönliches Risiko eingegangen. Es liegt in den USA selbst. Denn die Amerikanerinnen und Amerikaner blicken sehr gespalten und in Teilen noch unentschlossen auf den Einsatz. Selbst in seinem eigenen Lager gibt es Zweifler, wie Vizepräsident JD Vance. Schließlich war eines der Trump-Versprechen, sich weniger in internationale Konflikte einzumischen. Jetzt hat er einen der größten Kriege im Nahen Osten selbst mit angezettelt. Das kann ihm zum Verhängnis werden.
Trumps entschiedenes Vorgehen unterscheidet ihn übrigens fundamental von seinem Vorgänger Barack Obama, der in Syrien rote Linien gezogen hatte und, als diese klar überschritten waren, keine Antwort parat hatte. Oder von den Europäern. Die meistens von der Seitenlinie versuchen, abgewogen zu agieren und dabei möglichst wenig zu riskieren. Dieses Abwägen, Differenzieren wirkt in diesen Stunden wieder einmal unentschlossen und passiv.
Das Verhältnis zu Trump dürfte nun noch schwieriger, noch ambivalenter werden. Da er mit breiter Brust auftreten wird nach dem Motto: Schaut her, was ich für die Freiheit tue und was ihr in den vergangenen Jahren (nicht) getan habt.
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Man kann Trumps Narzissmus zu Recht abstoßend finden, die Lauterkeit seiner Motive bezweifeln und seine unbedingte Liebe zur amerikanischen Demokratie infrage stellen. Aber man wird kaum bestreiten können, dass für viele Iranerinnen und Iraner die neue Lage eine Chance eröffnet, wie es sie seit Jahrzehnten nicht gegeben hat.
Zusammen mit den USA, Israel und den benachbarten arabischen Verbündeten sollte Europa jetzt alles dafür tun, damit aus dieser Chance eine neue Wirklichkeit wird. Der Iran wird womöglich kein demokratisches Land nach europäischem Standard werden. Aber freier und offener als jetzt. Es wäre ein wahrer historischer Erfolg.