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Vorboten der Kämpfe um klimaschonende Politik

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02.06.2021

Es will schon etwas heißen, wenn ein Beschluss der Bundesregierung später von einer der beteiligten Parteien wieder ausgehebelt wird. So geschehen bei der Aufteilung des CO2-Preises, der seit Januar auf Erdgas und Heizöl anfällt. Mieter und Vermieter sollen ihn zu gleichen Teilen zahlen, sagt die SPD. Darauf einigte man sich schließlich im Mai. Jetzt sagt die Union doch wieder nein. Weiterhin sollen die Mieter alle Heizkosten allein zahlen, auch den neuen Aufschlag.

An dem Beispiel zeigt sich, welche politischen Verwerfungen der in der Theorie wunderbar funktionierende CO2-Preis nach sich ziehen kann. Die CDU hat dabei die Immobilienbesitzer im Auge. Warum sollen sie für den CO2-Ausstoß der Mieter in Haftung genommen werden, den sie als Eigentümer gar nicht beeinflussen können? Das sei eine Umkehrung des Verursacherprinzips, sagen sie.

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Umgekehrt haben die Mieter keinen Einfluss darauf, ob ihr Haus gedämmt ist und über eine effiziente Heizung verfügt. Ist es in einem schlechten Zustand, bleibt den Betroffenen womöglich nur, die Heizung abzudrehen. Die Assoziation der sozialen........

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