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Internationale der Nationalisten

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09.04.2019

Soll Großbritannien noch einmal eine Brexit-Verlängerung bekommen? Darüber berät heute der Europäische Rat. Es scheint, als wolle eine Mehrheit der EU-Mitglieder einen No-Deal-Brexit am Freitag verhindern. Aus ökonomischer Sicht – und mit Blick auf die britische Innenpolitik – ist das absolut sinnvoll. Ein schwerwiegendes Argument spricht allerdings dagegen: Bei einer verlängerten Deadline müsste Großbritannien an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen. Das würde eine große Zahl radikalisierter und politisch völlig unberechenbarer Brexiteers in das europäische Parlament schwemmen. Dort würden sie zu einem voraussichtlich gewachsenen Block nationalistischer und populistischer Parteien stoßen. Was das bedeuten könnte, hat der britische Radikal-Brexiteer Jacob Rees-Mogg kürzlich so formuliert: „Wir werden so schwierig sein wie irgendwie möglich.“ Die Obstruktion ist dabei für viele populistische Parteien nur ein Mittel zum Zweck. Die europäischen Anti-Europäer sind eigentlich keine mehr. Sie wollen die EU nicht zerstören – sondern für ihre Zwecke nutzen, vorerst.

Auf den ersten Blick mögen Nationalismus und die EU Widersprüche sein – doch die ideologischen Fronten sind nicht mehr so klar. Frankreichs Rechtsauslegerin Marine Le Pen bezeichnet die EU als „totalitäres System“; der ungarische Präsident Viktor Orban feiert das Konzept nationaler Souveränität.

Die Institutionen nutzen

Doch ein Europa der Nationen, geeint gegen das vermeintliche Eindringen fremder Kulturen, das ist durchaus eine Vorstellung, hinter der sich viele dieser Parteien versammeln. Als am Montag der italienische Lega-Chef Matteo Salvini mit Jörg Meuthen von der AfD sowie finnischen und dänischen........

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