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Es geht nicht nur um Parteien, es geht um ein Staatsverständnis

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25.09.2021

Zu viele Nebensächlichkeiten, zu wenig Wichtiges – das hörte man oft als Beschreibung des Bundestagswahlkampfes 2021. Doch der Eindruck ist falsch. Dieser Wahlkampf war kein bisschen inhaltsleer. Zwar haben sich die vier Parteien mit Machtoption, also SPD, CDU, Grüne und FDP, tatsächlich noch einmal angenähert, aber unter der Oberfläche der Gleichheit der Ziele – Klimaschutz, Digitalisierung, Verwaltungsreform, eine souveränes Europa – verbergen sich alte Konfliktlinien, die in den Koalitionsverhandlungen, aber auch in den nächsten Jahren so bestimmend sein werden wie lange nicht.

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Wenn viele Politiker selbst sagen, man unterscheide sich vor allem im „Wie“, klingt das erstmal klein, doch gerade im „Wie“ verbergen sich gewaltige Unterschiede zwischen den Parteien. Es geht um ihr Staatsverständnis. Im „Wie“ zeigen sich völlig unterschiedliche Vorstellungen davon, was und wer „der Staat“ eigentlich ist, was er leisten kann und soll. Eng damit verbunden sind Fragen der Gerechtigkeit und der individuellen Freiheit und Beteiligung. Es geht nicht „nur“ um Unterschiede in der Methode. Die Methode ist der Unterschied. Darum ist diese Wahl eine Richtungswahl.

Am 26. August hatte die ZDF-Talkerin Maybrit Illner den CDU-Politiker Friedrich Merz und den Grünen-Co-Chef Robert Habeck zu Gast. Die Sendung war vor allem geprägt von der demonstrativ zur Schau getragenen gegenseitigen Abneigung der beiden Herren. Doch als das Gespräch auf die Finanzierung der Klimawende kam, wurde es erhellend. s ging um die Frage, ob die Schuldenbremse ausgesetzt werden könnte und sollte, um in den Klimaschutz zu investieren.

„Wir müssen den Umbau der Wirtschaft, die Art, wie wir wohnen, wie wir uns fortbewegen, finanzieren. Entweder jeder für sich, jedes Unternehmen für sich, oder wir nutzen die Kraft der Solidarität (…)“, sagte Habeck. Deutschland, also „der Staat“, so Habeck, habe an den Märkten eine gute Bonität „und der Staat, das sind ja letztlich wir alle (…) das sind wir“. So könne Wachstum entstehen, so würde „der Staat“ letztlich Arbeitsplätze schaffen.

Sechs Jahre, um ein Windrad zu genehmigen

„Der Staat schafft überhaupt keine Arbeitsplätze“, antwortete Merz. „Der Staat hat einen Beamtenapparat, der immer größer wird, eine Bürokratie, die immer schwerfälliger wird. Die Arbeitsplätze werden in der Privatwirtschaft geschaffen.“ Investitionen würden in Deutschland vor allem deshalb fehlen, fuhr Merz fort, weil deutsche Verwaltungen sechs Jahre brauchen, um ein Windrad zu genehmigen.

Sind „wir“ der Staat, wie Habeck sagt? Oder ist „der Staat“ vor allem ein Apparat, der ein Eigenleben führt und dabei der Wirtschaft, den Bürgern, der Innovation, dem Klimaschutz im Weg herumsteht, wie Merz es andeutet? Braucht die Klimawende mehr oder weniger Staat? Zwei Lager stehen sich gegenüber: Es geht, stark vereinfacht, um Dirigismus versus Marktwirtschaft.

Das Lager, zu dem viele Grüne, aber auch Olaf Scholz von der SPD gehören, hält marktwirtschaftliche Instrumente allein für unzureichend, um dem Klimawandel zu begegnen, ebenso wie der Herausforderung, Wohnen günstiger zu machen und Löhne auskömmlich.

Habeck formuliert das am deutlichsten. In seinem Buch „Von hier an anders“ skizziert er einen Staat, der das zentrale Instrument in der Hand der Bürgerinnen und Bürger ist, um die Welt zu ändern. Er bezieht sich dabei auf Max Weber. Für Weber waren Staat und Politik eins. Keine Politik ohne Staat, ohne Institutionen. Habeck übernimmt das. Er sieht den Staat als Mittel, den globalen Kapitalismus und seine Folgen, unter anderem für das Klima, zu bändigen. In dieser Vorstellung ist die Regierung der Geschäftsführer eines gesellschaftlichen „Wir“, der Funktionär der Solidargemeinschaft der Bürger. Er sorgt dafür, dass die zunächst hypothetische Macht der Vielen auch tatsächlich Momentum erzeugt.

Dazu passend fordert das Parteiprogramm der Grünen eine Pflicht für Solardächer auf neuen Häusern, einen früheren Kohleausstieg und ein gesetzlich geregeltes Ende der Produktion von Verbrennungsmotoren. Der CO2-Preis soll steigen - bei sozialem (staatlichem) Ausgleich durch ein Bürgerenergiegeld. Inhaltlich würden sie dafür in Olaf Scholz vermutlich einen Verbündeten finden. Was die „Methodik“ angeht, sind Scholz und die SPD zurückhaltender, ist ihr Parteiprogramm in der Klimapolitik weit vager, darin steht eine „direkte Investitionsförderung“ und gesetzliche Regelungen.

Die SPD-Linke hat ein "Mietenmoratorium" ins Programm hineinverhandelt

Doch auch bei Scholz ist eine starke Marktskepsis und das Bemühen um einen erneuerten staatlichen Gestaltungsanspruch gegenüber den globalen Märkten erkennen. Den Mindestlohn verteidigt er leidenschaftlich, mittlerweile auch das „Mietenmoratorium“, also den Mietendeckel auf Bundesebene, den die Parteilinke ins SPD-Programm hineinverhandelt hat.

Der Wahlsieg von Joe Biden ermöglichte ihm eine neue Allianz in diesem Sinne über den Atlantik hinweg. Auch unter Joe Biden gibt es den erklärten Willen, staatliche Hoheit über marktwirtschaftliche Entwicklungen da zurückzuerlangen, wo sie in den vergangenen Jahrzehnten entglitten ist. Dazu zählen die Regulierung der „Plattformökonomie“, also von Google, Apple, Amazon und anderen, und eine globale Mindeststeuer, auf die Scholz jahrelang hingearbeitet und die während des deutschen Wahlkampfes von den G 7 und den G 20 verabredet wurde.

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Dem gegenüber steht vor allem bei der FDP, aber auch bei Wirtschaftsliberalen in der Union wie Friedrich Merz, das Bild vom „Staat“ und seiner Bürokratie als Verhinderer, als Antagonist der Bürger und der Wirtschaft. In........

© Der Tagesspiegel


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