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Der doppelte Seehofer

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02.04.2019

Eine leichte funktionale Schizophrenie gehört zum Anforderungsprofil eines jeden patenten Bundesinnenministers. Zumindest einmal im Jahr ist die Fähigkeit zur gespaltenen Persönlichkeit eine Tugend, nämlich dann, wenn es gilt, die polizeiliche Kriminalitätsstatistik vorzustellen. Bei diesem Ritual muss er zwei scheinbar unvereinbare Positionen vortragen: Es gilt einerseits, die Erfolge der Polizei herauszustellen (und damit letztlich den eigenen Beitrag zur Sicherheit der Bürger zu loben). Und es gilt andererseits, die Bedrohung ausreichend groß erscheinen zu lassen, um für die Sicherheitsbehörden mehr Geld und mehr Kompetenzen fordern zu können.

Horst Seehofer hat das drauf. Als er am Dienstag die Kriminalstatistik 2018 vorstellt, verbreitet er die Botschaft: „Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt.“ Und dann: Um die Erfolge zu sichern, braucht es mehr Ausrüstung und mehr Rechte.

Um diese beiden sehr unterschiedlichen Botschaften zusammenbringen zu können, half ihm die „gefühlte Sicherheit“ der Deutschen, besonders die der Frauen. Denn auch, wenn die Zahl der erfassten Straftaten tatsächlich gesunken ist, ist das Unsicherheitsgefühl der Bürger gestiegen. Das geht aus der „Viktimisierungsstudie“ hervor, die BKA und Innenministerium gemeinsam mit dem Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht erarbeitet haben und die das Sicherheitsgefühl der Bürger in den Jahren 2012 und 2017 vergleicht – also vor und nach der Migrationskrise.

Auf Twitter und in den politischen Reaktionen ging der Trend in eine ähnliche Richtung. Sowohl die AfD als auch einzelne Nutzer argumentierten mit ihrem „Gefühl“, um den Rückgang der Straftaten insgesamt – auch denen, bei denen Nicht-Deutsche tatverdächtig sind – in Frage zu stellen. Besonders herhalten musste (wieder einmal) das gestiegene Unsicherheitsgefühl von Frauen, ihre gestiegene Angst vor sexuellen Übergriffen. Diese Angst hatte........

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