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Die Rhetorik des Innenministers ist unverantwortlich – und wird Folgen haben

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01.08.2020

Horst Seehofer dürfte seine Gründe gehabt haben, erst einmal zu schweigen, als der Berliner Senat ihm sein Flüchtlingsaufnahmeprogramm zuschickte. Auch die Thüringer Landesregierung, die ihm ihres zur Unterschrift geschickt hat, wartet bereits seit anderthalb Monaten auf Antwort aus Moabit – so lange war der Postweg aus Berlin nicht mal, als der Geheimrat Goethe noch 20 Kilometer von Erfurt entfernt Minister in Weimar war.

Seehofers Schweigen sagt mehr als die Absage, die er nach mehrmaligen Berliner Nachhaken nun doch an Innensenator Geisel schickte. Dreihundert Menschen will die Millionenstadt Berlin aus den überfüllten und krankmachenden Lagern der hartgeprüften griechischen Inseln holen.

Und der Bundesinnenminister sagt nein. Er dürfte geahnt haben, dass ihn dieses Nein, ein schriftliches dazu, maximal schlecht aussehen lassen würde.

Die Gründe, die seine Antwort nennt, darf man getrost vergessen: ”Bundeseinheitlichkeit” zum Beispiel. Tja, Deutschland ist ein föderaler Staat, vor allem in Seehofers bayerischer Heimat hält man das üblicherweise hoch. Und einem Ja zu Sonderprogrammen einzelner Länder, etwa für Jesidinnen, die in Syrien verfolgt werden, stand es bisher nicht im Wege, wenn nicht alle Länder mitzogen.

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Das Dublin-System, für das Paragraf 23, Absatz 1 im Aufenthaltsgesetz nicht gemacht sei – Seehofers weiteres Argument – funktioniert seit vielen Jahren und vor den Augen aller nicht. Zu guter Letzt die europäische Gesamtlösung, der man nicht vorgreifen wolle: Das ist nun eine Vokabel, die kein Politiker, keine Politikerin mit etwas Selbstachtung noch in den Mund nehmen sollte.

Selbst Schlechtinformierte dürften sie längst als Euphemismus für “wir machen gar nichts” im inneren Lexikon abgelegt haben.

In Geiselhaft der Geister, die er rief

Kurz gesagt: Gäbe es einen politischen Willen, so wäre der Weg im Fall der........

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