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Die Gefahr durch Rechtsterrorismus bleibt

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18.06.2019

Ein Neonazi soll den CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke getötet haben, der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen der Bedeutung des Falls übernommen. Bislang ist es nur ein Verdacht, aber ein dringender. Deshalb sitzt der Mann in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Er könnte Lübcke wegen dessen freundlicher Haltung gegenüber Flüchtlingen ermordet haben. Also aus rechtsextremistischen Motiven.

Bei aller Zurückhaltung, die in der Bewertung des Falls angebracht ist, bleibt festzuhalten: Zwei Wochen nach dem Mord an Lübcke haben die Ermittler nun einen Tatverdächtigen. Die Ermittlungen wurden mit Hochdruck geführt. Allein die Möglichkeit, dass ein Rechtsextremist einen Vertreter des Staates auf hoher Ebene durch einen Kopfschuss hingerichtet haben könnte, musste die Behörden alarmieren. Das gehört zu den Lehren aus der Mordserie des Neonazi-Trios NSU und dem jahrelangen Versagen der Behörden, die ein politisches Motiv lange nicht in Erwägung gezogen hatten.

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Der Fall macht bei aller ebenso existenten Gefahr, dass auch islamistische Terroristen in Deutschland Anschläge verüben könnten, eines deutlich: Dass in der rechtsextremistischen Szene die Bereitschaft wächst, maximal brutal vorzugehen. Sei es gegen Amtsträger des Staates, sei es gegen Minderheiten oder Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Ob Anders Behring Breivik 2011, die Messerattacke auf Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker 2015, Christchurch 2019, ja selbst die Anschlagsserie von Berlin-Neukölln – die Gefahr durch den........

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