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Halbe Kraft rückwärts

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03.08.2021

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki möchte den Streit mit der EU entschärfen. Das ist ein überraschend anderer Ton aus Warschau, das seit längerem schon eher zur Eskalation tendierte. Wer hat da noch auf eine baldige gütliche Einigung gehofft?

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Doch nun kündigt Morawiecki an, die bestehende Regelung zu ändern, die eine Disziplinierung missliebiger Richter in seinem Land erlaubt. Allerdings sollte man sich nicht zu früh freuen: Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit zwischen Brüssel und Warschau ist noch lange nicht vorbei.

Die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hat 2018 im Zuge der Justizreform eine Disziplinarkammer am Obersten Gericht eingerichtet, welche die Entlassung nicht linientreuer Richter und Staatsanwälte ermöglicht. Dafür hat die EU Geldbußen angedroht. Fällig werden die ab 16. August, wenn Polen bis dahin nicht die Vorschriften zur umstrittenen Disziplinarkammer aussetzt.

Drohung mit dem Strafzettel aus Brüssel wirkt

Offenbar wirkt der Wink mit dem Strafzettel aus Brüssel. Anders lässt sich das Einlenken nicht erklären. Aber es handelt sich offenbar um ein taktisches Manöver. Denn an Morawieckis grundsätzlicher Einschätzung, dass sich Brüssel völlig unangemessen in polnische Belange einmische, hat sich schließlich nichts geändert: In seinen Augen hat die polnische Verfassung Vorrang vor dem EU-Recht.

Mit Spannung wird erwartet, wie das polnische Verfassungsgericht voraussichtlich Ende des Monats in der Grundsatzfrage entscheidet, ob polnisches Recht einen Vorrang vor europäischem Recht hat. Morawiecki selbst hatte das – mit Gefolgsleuten der Regierungspartei besetzte – Verfassungsgericht angerufen, um eine Klärung in seinem Sinne........

© Der Tagesspiegel


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