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Gefahr im Maschinenraum

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30.06.2021

Es spricht viel dafür, dass der Streit um die Rechtsstaatlichkeit in den nächsten Monaten in der EU ein großes Thema wird. Das EU-Parlament drängt die Brüsseler Kommission dazu, endlich möglichen Subventionskürzungen für Rechtsstaats-Sünder wie Ungarn und Polen den Weg zu ebnen. Gleichzeitig hat die Kommission ihrerseits erhebliche Zweifel daran, ob das umstrittene Homosexualitäts-Gesetz des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán mit den europäischen Grundwerten vereinbar ist. Das Gesetz könnte vor dem Europäischen Gerichtshof landen.

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Ausgerechnet in dieser Situation übernimmt Sloweniens Regierungschef Janez Jansa den rotierenden Vorsitz in der EU - ein Mann, der den früheren US-Präsidenten Donald Trump verehrt und auf finanzielle Unterstützung aus dem Umfeld Orbáns zählen kann. Es ist keine gewagte Prognose, dass Jansa im kommenden Halbjahr kaum als Streiter für die Gleichstellung von Homosexuellen, für Medienfreiheit und gegen Korruption in Erscheinung treten wird.

Nun haben die rotierenden Präsidentschaften in der EU nur noch einen begrenzten Einfluss, seit der jeweilige Ratschef über die Sechs-Monats-Fristen hinaus für........

© Der Tagesspiegel


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