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Die Rechnung, bitte

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20.07.2021

Schon wieder Ungarn. Die mutmaßliche Bespitzelung von Journalisten durch ungarische Behörden mithilfe der Spionagesoftware Pegasus ist eine Ungeheuerlichkeit. Sie zeigt, dass der Bewegungsraum von Medienschaffenden, die nicht linientreu über die Politik von Regierungschef Viktor Orbán berichten wollen, immer mehr beschnitten wird. Auch die Tatsache, dass regierungsnahe Medien in Ungarn kaum über Pegasus berichteten, verdeutlicht die Einschränkung der Informationsfreiheit – mitten in der EU.

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Es ist deshalb keine Überraschung, dass sich die EU-Kommission in ihrem neuen Rechtsstaatsbericht kritisch mit der Lage der Medien in Ungarn auseinandersetzt – und ihnen einen schlechten Zustand attestiert. Deren Vielfalt in Ungarn sei weiterhin in Gefahr, heißt es dort. Unabhängige Medien und Journalisten müssen mit anhaltenden Behinderungen bei ihrer Arbeit und Einschüchterungen rechnen, so die Analyse.

Die EU-Kommission nimmt in ihrem Rechtsstaatsbericht, der inzwischen zum zweiten Mal vorgelegt wird, nicht nur Ungarn unter die Lupe, sondern sämtliche EU-Staaten. Auf diese Weise begegnet die Brüsseler Behörde dem Vorwurf aus Budapest und Warschau, sich allein auf die nationalkonservativen Regierungen Ungarns und Polens zu kaprizieren. Dennoch liefert der Rechtsstaatsbericht einen Befund, der speziell diese beiden Länder betrifft: Denn neben der Beschneidung der Medienfreiheit durch Orbán sind es gerade Ungarn und Polen, die die Unabhängigkeit ihrer Justiz immer mehr einschränken und sich damit von den Grundwerten der Gemeinschaft weiter entfernen.

Die EU hechelt stets hinterher

Eigentlich verfolgt die EU-Kommission mit dem........

© Der Tagesspiegel


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