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Zum Auftakt gleich ein Verfassungsbruch?

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12.10.2021

Es dringt wenig durch aus den Ampel-Sondierungen. Doch ist klar, wo es am schwierigsten wird: Steuern, Schulden, Haushalt. Nicht nur beim Schreiben eines Koalitionsvertrags, auch in der gesamten Wahlperiode dürften diese drei Felder SPD, Grüne und FDP vor Probleme stellen. Es sei denn, die Götter meinen es gut mit der Ampel und bescheren ihr nochmals viele Überschussjahre wie nach 2014. Da das allgemein aber nicht erwartet wird, knirscht es in den Sondierungsrunden.

Die Ampel-Parteien laufen Gefahr, gleich mit einem Verfassungsbruch zu starten. Denn das wäre es wohl, wenn beschlossen würde, die Notlagenklausel der Schuldenbremse zu nutzen, um 2022 nochmals eine dreistellige Milliardensumme an neuen Krediten aufzunehmen, um Investitionen auch in späteren Jahren zu finanzieren. Einige prominente Ökonomen wie Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Clemens Fuest vom ifo-Institut haben das vorgeschlagen.

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Die schwarz-rote Koalition hat den riesigen Kreditrahmen, den der Bundestag für 2020 und 2021 genehmigte, nicht ausschöpfen können. Nun im dritten Corona-Jahr (wenn man 2022 noch so nennen kann) fast so viele neue Schulden wie im ersten Krisenjahr zu machen und das nochmals mit einer Notsituation zu begründen, die sich der Kontrolle des Staates entziehe und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtige, das dürfte schwierig werden........

© Der Tagesspiegel


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