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Russland-Wahl | Wahlhelfer Nawalny

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22.09.2021

Die Regierungspartei Einiges Russland kann immer noch gewinnen, so auch bei der Dumawahl, nach der ihr 49 Prozent der Stimmen zuerkannt werden. Doch gerät das Siegen schwieriger, beim Votum 2016 kam man noch auf 54 Prozent. Mittlerweile tritt die Konkurrenz stärker in Erscheinung. Die KP erreicht fast 20 Prozent, womöglich noch mehr, da die Partei eine lange Liste der Beschwerden an die Zentrale Wahlkommission geschickt hat. Auf jeden Fall legte sie in Sibirien und im Fernen Osten zu, im Gebiet Irkutsk, auf der Insel Sachalin und in Wladiwostok. Im nordrussischen Nenezki-Gebiet wurde mit 31 Prozent gegen Einiges Russland gewonnen.

Deutlich wurde bei den Duma-Wahlen, dass Einiges Russland bei den Wählern Vertrauen eingebüßt hat. Nicht nur die sozialen Belastungen wie Preissteigerungen und das erhöhte Renteneintrittsalters machen sich bemerkbar. Auch die immer wiederkehrenden Skandale mit Politikern der Partei Einiges Russland, die in Korruption verwickelt sind, haben zum Vertrauensverlust beigetragen.

Bedenklich stimmt die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung bei dem dreitägigen Wahlgang bei nur 45 Prozent lag. Bei den Abstimmungen 2016 und 2011 waren es noch 47 bzw. 60 Prozent. Die fallende Wahlbeteiligung ist Ausdruck einer Entpolitisierung der Bevölkerung und auch Ausdruck von Enttäuschung über die Regierungspolitik. Dass die Partei Jabloko, die zusammen mit der KP eine der ältesten Parteien des nachsowjetischen Russlands ist, bei den Duma-Wahlen nur 1,2 Prozent der Stimmen bekam, sagt viel über die Stimmung aus. Jabloko gehörte in den 1990er Jahren zu den Parteien, die den westlich orientierten Umbau von Staat und Wirtschaft vorantrieben. Sie war bis 2003 mit Abgeordneten in der Duma vertreten, scheiterte dann aber an der Fünf-Prozent-Hürde.

Der Trost ist schwach. Oder ist es ein Trost, dass die KP bei den Duma-Wahlen gut abgeschnitten........

© der Freitag


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