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Wahlkampf | Eine fragwürdige Razzia

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23.09.2021

Vorbei ist der träge Bundestagswahlkampf: Seit den Durchsuchungen in den Bundesministerien der Finanzen sowie der Justiz in der vorvergangenen Woche kocht die Empörung hoch. Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Unionsparteien, wird seitdem nicht müde, den Eindruck von strafrechtlichen Ermittlungen gegen seinen SPD-Konkurrenten, Finanzminister Olaf Scholz, zu erwecken. Aus der SPD wiederum häufen sich die Stimmen, die eine politisch motivierte Aktion der Osnabrücker Staatsanwaltschaft vermuten – die Behörde wird von einem aktiven CDU-Mitglied geführt. An diesem Montag setzte sich der Schlagabtausch im Bundestag fort. Scholz war vom Finanzausschuss vorgeladen worden. Was ist dran an den beidseitigen Vorwürfen?

Hintergrund der Durchsuchungen sind Ermittlungen gegen Beschäftigte der Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln. Die FIU ist die bundesweite Meldestelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen. Allerdings versanden bei der FIU immer wieder solche Meldungen. Daher steht die Behörde, die dem Finanzministerium unterstellt ist, seit Jahren parteiübergreifend in der Kritik – für die sich aber in der Öffentlichkeit bisher wenig Interesse regte.

Anders bei der Staatsanwaltschaft in Osnabrück: Die Ermittelnden dort haben vor längerer Zeit eine mutmaßlich nicht korrekt bearbeitete Verdachtsanzeige herausgegriffen, bei der sie von einem Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt ausgehen. Im Zentrum der Ermittlungen steht der sogenannte „risikobasierte Ansatz“ der FIU: Zwar ist sie nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet, eine Verdachtsmeldung „unverzüglich an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden“ zu übermitteln, wenn sie auf eine Straftat hinweist. Andererseits erschien es der Behörde angesichts der Vielzahl der Verdachtsanzeigen – rund 150.000 pro Jahr – offenbar nicht sinnvoll, stets strafrechtliche Ermittlungen zu veranlassen. Vielmehr will die FIU in den Anzeigen Muster identifizieren, um möglichst gezielt gegen die „dicken Fische“ vorzugehen. So lassen sich die begrenzten Ressourcen von Polizei und Justiz gezielter einsetzen. Außerdem kann sich die FIU für diese Priorisierung ebenfalls auf das Geldwäschegesetz stützen, denn dort ist geregelt, dass sie bei der Geldwäsche einem „risikobasierten Ansatz“ folgen soll.

Rechtlich ist das Rosinenpicken der FIU heikel, denn einfach wegzuschauen, weil es vermeintlich Wichtigeres zu tun gibt, ist in einem Rechtsstaat schwierig. Auch wenn das Geldwäschegesetz neuerdings die Priorisierung ausdrücklich zulässt, ist rechtlich nicht geklärt, ob alle anderen Fälle komplett unter den Tisch fallen können. Außerdem scheint die Priorisierung auch nicht fehlerfrei zu funktionieren: Immerhin ging es im Fall der Osnabrücker Staatsanwaltschaft um eine Überweisung von mehr als einer Million Euro – ob solche Summen wirklich noch als Kleinkram gelten........

© der Freitag


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