EU vs. Belgien: Warum der Griff nach eingefrorenem russischen Vermögen so schwer ist |
Im Streit um das in Belgien eingefrorene russische Staatsvermögen spitzt sich die Lage zu. In der vergangenen Woche ist Bundeskanzler Friedrich Merz kurzfristig nach Brüssel gereist, um im Beisein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever zur Freigabe der Gelder zu bewegen. Während die Europäische Union (EU) und etliche ihrer Mitgliedstaaten das russische Vermögen zur Finanzierung des ukrainischen Staatshaushalts heben wollen, haben die Belgier noch massive Bedenken. Doch die Zeit drängt. Spätestens beim EU-Gipfel am Donnerstag soll eine Lösung gefunden werden.
Doch worum geht es genau? In der Ukraine tut sich für die Jahre 2026 und 2027 aktuell eine Haushaltslücke von rund 136 Milliarden Euro auf. Um das Land weiter finanziell und militärisch unterstützen zu können, hat die EU nun jene Devisenreserven der russischen Zentralbank ins Visier genommen, die bei dem Brüsseler Finanzdienstleister Euroclear lagern. Mehr als 180 Milliarden Euro sind es.
Bei Euroclear wiederum handelt es sich um einen der größten Wertpapierabwickler (Clearingstelle) weltweit. Dessen Aufgabe ist es, den An- und Verkauf von Wertpapieren zu erledigen und Großvermögen zu verwahren. Gegenwärtig verwaltet Euroclear die unvorstellbar hohe Summe von 42 Billionen Euro, darunter auch die Devisenreserven von rund 100 Zentralbanken.
Der Streit um die russischen Gelder hat........