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Corona | Hilfen, die nicht helfen

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05.08.2021

Kurz vor den Sommerferien ließ das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium die Katze aus dem Sack. Der Zeitpunkt schien günstig, die Inzidenzwerte waren auf einem Tiefpunkt angelangt. Die Empfängerinnen der „NRW-Soforthilfe“, allein im größten Bundesland sind das 430.000 Kleinstbetriebe mit maximal fünf Beschäftigten, wurden aufgefordert, bis Ende Oktober ihren „tatsächlichen Liquiditätsengpass zu ermitteln“. Hinter der bürokratischen Formulierung verbirgt sich ein sozialpolitischer Sprengsatz: Weil sie kaum „Fixkosten“ haben, muss ein großer Teil der Betroffenen die 2020 überwiesenen 9.000 Euro zurückzahlen – trotz fehlender Einnahmen. Nur wer vor dem 1. April 2020 einen Antrag gestellt hat, dem bleiben 2.000 Euro „Unternehmerlohn“ für den laufenden Lebensunterhalt. Ein schwacher Trost nach anderthalb Jahren Pandemie mit faktischem Berufsverbot etwa für Künstler und andere Mitarbeiterinnen der Veranstaltungsbranche: Entgegen offiziellen Verlautbarungen handelt es sich um eine „Hilfe“, die nicht hilft.

Das Beispiel aus NRW steht für einen ganzen Flickenteppich aus Bundes- und Landesprogrammen. In der Corona-Krise wurde klar: Von den Bedingungen, unter denen die einst massiv beworbenen „Ich-AGs“ ihre Existenz bestreiten, haben die gut abgesicherten Beamten in den zuständigen Verwaltungen meist keine Ahnung. Die „Interessengemeinschaft NRW-Soforthilfe“, in der sich nun Einzelunternehmen zwecks einer Klage gegen die Rückzahlung zusammengetan haben, spricht von einem „Ausmaß an Tücke, das man vielleicht Behörden in Bananenrepubliken zutrauen würde, aber bestimmt nicht dem Bundesland, dessen Ministerpräsident für das Amt des Bundeskanzlers kandidiert“.

Vollmundige Ankündigungen aus der Politik begleiteten das ständige Auf und Ab an Lockdowns und Lockerungen von Anfang an. Man sei bereit, betroffene Betriebe für ihre Verluste großzügig zu entschädigen, betonten Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier immer wieder. Doch nur ein gutes Drittel der im laufenden Haushalt eingeplanten Gelder ist bisher angekommen – das ergab Anfang Juli eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion an die........

© der Freitag


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