Meinungsklima | Die Angst vor dem Verdacht: Zur Absage der Global Assembly wegen der Nahost-Debatte

Berichte über Ereignisse, die nicht stattfinden, sind nicht gerade die Regel in der Medienwelt. Aber es kommt schon mal vor, dass eine Absage mehr Aufmerksamkeit erregt als das Ereignis selbst, wenn es stattgefunden hätte. Vor allem dann, wenn der unerbittliche und weitgehend polarisierte Streit über den Israel-Palästina-Konflikt ins Spiel kommt.

Für das Ereignis, um das es hier geht, wäre dieser Konflikt ursprünglich ein Aspekt unter vielen gewesen. Die „Global Assembly für Menschenrechte, Demokratie und globale Gerechtigkeit“, die sich dieser Tage in Frankfurt am Main treffen sollte, hatte einen viel umfassenderen Ansatz. Und doch wurde die Auseinandersetzung über den Terror der Hamas und den Krieg in Gaza zum Hauptgrund dafür, das Treffen schweren Herzens abzusagen. Wie das?

Die Idee einer Global Assembly wurde vor rund zwei Jahren geboren, als in Frankfurt und Berlin die Vorbereitungen für ein Jubiläum getroffen wurden. Stadt und Bund bereiteten sich auf den 175. Jahrestag der deutschen Nationalversammlung vor, die im Mai 1848 in der Frankfurter Paulskirche zusammengetreten war. Die Stadtpolitik signalisierte Interesse an Beiträgen zum Jubiläum aus der Zivilgesellschaft, und die Initiative „Der utopische Raum“ griff gerne zu. Das war ein lockerer Zusammenschluss, der regelmäßig politische Veranstaltungen organisierte, getragen von der Stiftung medico international, dem Institut für Sozialforschung, der Frankfurter Rundschau und einigen Einzelpersonen aus Wissenschaft und Kultur.

Der Ansatz für einen Beitrag zum Paulskirchen-Jubiläum war schnell gefunden: Dem nationalen und demokratischen Aufbruch von 1848 könne in Zeiten der Globalisierung nur gerecht werden, wer auch die Idee universeller Menschenrechte global begreift und verteidigt. Wie wäre es also, am Ort des Jubiläums einen geschützten Raum zum Gespräch unter Menschen zu schaffen, die sich in aller Welt – oft unter Bedrohung für Freiheit oder Leib und Leben – für Demokratie und Menschenrechte einsetzen?........

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