Slavoj Žižek staunt über Trumps Doppelrolle: Er macht das Gesetz, er bricht das Gesetz |
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Debatte : Slavoj Žižek staunt über Trumps Doppelrolle: Er macht das Gesetz, er bricht das Gesetz
Donald Trump ist Staatsoberhaupt und zugleich Anführer einer kriminellen Bande. Er vereint damit die Rollen von Vollstrecker und Systemrebell in einer Person. Wie lange kann dieses Paradox funktionieren?
Collage: der Freitag, Material: Getty, KI-Bilder
Im Sommer 1989 stellte Francis Fukuyama seine Vision vom Ende der Geschichte vor. Da der freiheitlich-demokratische Kapitalismus die bestmögliche Gesellschaftsordnung sei, so argumentierte er, sei – außer durch schrittweise Verwirklichung dieser bevorzugten Ordnung auf der ganzen Welt – kein weiterer Fortschritt möglich.
Aber dieses „Ende“ dauerte höchstens drei Jahrzehnte, und nun erleben wir das andere Extrem: Heute lautet die vorherrschende Vorstellung, dass die freiheitlich-demokratische kapitalistische Weltordnung mit ihren komplexen Regeln, die grundlegende Menschenrechte (Redefreiheit, allgemeine Gesundheitsversorgung, öffentliche Bildung usw.) garantieren, am Zerfallen sei. Sie werde gerade durch eine brutale neue Welt ersetzt, in der die Großen die Kleinen fressen und Ideologien nicht mehr ernst genommen werden, weil es nur noch auf rohe wirtschaftliche, militärische und/oder politische Macht ankommt.
Entsprechend hat US-Präsident Donald Trump nicht in Venezuela interveniert, um dort die Demokratie wiederherzustellen, sondern offenbar, um freien Zugang zu den immensen Öl- und Mineralvorkommen des Landes zu erhalten. Ebenso hat der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine angegriffen, um Gebiete zu erobern und jene Großrussland wiederherzustellen, das vor der bolschewistischen Revolution und in anderer Form auch danach existierte.
Die vorherrschende Weltanschauung sei, so heißt es, ein Realismus, der alle Illusionen und Ideale abgelegt habe. Ein kleines Land müsse akzeptieren, dass es in Angst leben muss. Wer obszöne Macht genießen könne, solle das tun, aber sich bewusst machen, dass Prinzipien keine Rolle spielen. In dieser neuen postideologischen Welt, so heißt es oft, seien die Masken der Menschenrechte, die Achtung vor der Souveränität anderer Staaten usw. weggefallen.
US-Staatsapparat verstößt regelmäßig gegen bestehende Gesetze
Aber nichts davon trifft zu. Unsere postliberale Welt ist noch stärker von Ideologie durchdrungen als die freiheitlich-demokratische Ordnung. Trumps MAGA-Vision ist reine Ideologie, auch wenn sie tagtäglich durch seine eigenen Handlungen widerlegt wird. Steve Bannon, ein wichtiger Ideologe des Trumpschen Populismus, beschreibt sich selbst als Leninist, der darauf hinarbeite, den Staat zu zerstören.
Unter Trump ist der US-Staatsapparat jedoch stärker und überheblicher denn je geworden, verstößt regelmäßig gegen bestehende Gesetze und greift in demokratische Prozesse und Märkte ein. Für MAGA ist „Redefreiheit“ das Vorrecht der Mächtigen, die Schwachen (Einwanderer, Nicht-Weiße und sexuelle Minderheiten) zu beleidigen und zu demütigen, und nicht das Recht der Unterdrückten und Ausgebeuteten, sich Gehör zu verschaffen.
Dasselbe gilt für Israel und Russland, um nur zwei Beispiele zu nennen. Israel wird derzeit von einem zionistischen Fundamentalismus heimgesucht, der sich auf das Alte Testament beruft, um die brutale Kolonisierung des Gazastreifens und des Westjordanlands zu legitimieren. Ebenso legitimiert Putin seine Macht mit einer eurasischen Ideologie, die sich gegen den westlichen individualistischen Liberalismus wendet und – angeblich – traditionelle christliche Werte hochhält. Da die Gemeinschaft Vorrang habe, sollten Einzelpersonen bereit sein, sich für den Staat zu opfern.
Entsprechend hat Alexander Kharichev, ein führender Ideologe Putins, die Grundzüge des Homo putinus mit seiner angeblich „aufopferungsvollen Natur“ wie folgt beschrieben: „Für uns scheint das Leben selbst viel weniger zu bedeuten als für einen Westler. Wir glauben, dass es Dinge gibt, die wichtiger sind als die bloße Existenz. Das ist im Wesentlichen die Grundlage jedes Glaubens.“
Immer mehr Staaten sind auf kriminelle bewaffnete Banden angewiesen
In all diesen Fällen sind wir weitestmöglich davon entfernt, die Welt so zu sehen, wie sie ist: Was der vorherrschende „Realismus“ ignoriert, ist die extreme Ideologie, die der Status quo braucht, um sich selbst zu reproduzieren.
Diese Spannung liegt einem der zentralen Merkmale der heutigen Welt zugrunde: Immer mehr Staaten sind auf kriminelle bewaffnete Banden angewiesen, um ihre Macht aufrechtzuerhalten. Haiti, das seit mehr als 200 Jahren für seine erfolgreiche Sklavenrevolution bestraft wird, ist nur der extremste Fall eines sogenannten gescheiterten Staates. Banden kontrollieren hier 80 Prozent des Territoriums. Etwas Ähnliches spielt sich derzeit in Ecuador ab (wo Banden offen ganze Stadtteile besetzen) und in jenen Teilen Mexikos, die vollständig von Drogenkartellen kontrolliert werden.
In diesem Zusammenhang sollten wir auch das Korps der Islamischen Revolutionsgarden und die Moralpolitik des Iran erwähnen. Sie fungieren als ideologische Polizeitruppe und gehen oft so weit, dass sie die Regierung in Verlegenheit zu bringen scheinen. Erinnern wir uns an den Mord an Mahsa Amini, nachdem diese wegen angeblich vorschriftswidrigen Tragens ihres Kopftuchs verhaftet worden war. Dann gab es noch die Wagner-Gruppe; die russische Regierung setzte sie als Stellvertreterorganisation ein, um sich eine plausible Ausrede für Militäroperationen im Ausland zu bewahren. Letztlich wandte sie sich gegen Putins Regime.
Die offensichtlichsten Fälle sind jedoch die israelischen Siedler, die die im Westjordanland lebenden Palästinenser offen terrorisieren. Sie agieren als unabhängige Bewegung und begehen Verbrechen, die vom Abbrennen palästinensischer Häuser und Olivenbäume bis hin zu Prügelattacken gegen Palästinenser und deren Ermordung reichen. Unterdessen schauen die israelischen Streitkräfte nur zu und greifen nur ein, wenn Palästinenser sich aktiv gegen die Siedler wehren. Auch hier wird eine kriminelle Bande toleriert und sogar umworben von einem Staat, der sich die Möglichkeit bewahren will, zu sagen, er habe mit all dem nichts zu tun.
Vermummte ICE-Beamte sind Trumps Version der Siedler im Westjordanland
Und dann ist da noch Trump. Nachdem er in der Vergangenheit zu einem Aufstand gegen den verfassungsmäßigen Sitz der Macht in den USA angestiftet hat, betreibt er nun gewissermaßen selbst deren innere Kolonisierung, indem er militarisierte Agenten der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE (und nicht mehr die Nationalgarde) in von Demokraten regierte Städte schickt, um deren Einwohner zu terrorisieren.
ICE hat ihre Beschäftigtenzahl seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus um 120 Prozent erhöht, indem sie im Rahmen einer an weiße Nationalisten gerichteten Kampagne 12.000 neue Agenten und Vollzugsbeamte rekrutierte und ihnen nach nur 47 Tagen Ausbildung Waffen aushändigte. Sie agieren nun vermummt wie Trumps Version der Siedler im Westjordanland und dringen ohne richterliche Anordnung gewaltsam in die Häuser der Menschen ein. Ein in Minneapolis arbeitender mexikanischer Priester beschrieb ICE als „schlimmer als die Drogenkartelle“ seines Landes.
Dennoch gibt es einen entscheidenden Unterschied: Anders als Israels Premierminister Benjamin Netanjahu oder Putin hält Trump keinen Abstand zu seiner kriminellen Bande. Er ist ihr direkter Befehlshaber und befiehlt ihr, demokratische Institutionen und die Wünsche der lokalen Behörden zu ignorieren.
Als Staatsoberhaupt ist Trump also gleichzeitig oberster Vollstrecker des US-Rechts und oberster Bandenchef. Das erinnert an G. K. Chestertons Erkenntnis: „Das Christentum ist die einzige Religion auf Erden, die der Meinung ist, dass Allmacht Gott unvollständig macht. Nur das Christentum ist der Ansicht, dass Gott, um ganz Gott zu sein, sowohl Rebell als auch König sein muss.“ Mit einer gewissen Ironie kann man sagen, dass Trump effektiv versucht, wie der christliche Gott zu agieren: als faktischer König der USA, der sein Land größtenteils per Dekret regiert, und gleichzeitig als oberster Rebell gegen den Staat.
Paradox: Trump zugleich Kläger und Beklagter
Trumps jüngstes Verhalten macht dieses Paradoxon noch deutlicher. Er hat kürzlich Klage gegen die Steuerbehörde Internal Revenue Service eingereicht und fordert zehn Milliarden Dollar Schadenersatz von einer Bundesbehörde, die er selbst beaufsichtigt. Mit der Behauptung, er sei in seiner persönlichen Eigenschaft ungerecht behandelt worden, scheint er das letzte Wort darüber zu haben, ob er sich mit einem Vergleich zufriedengibt und in welcher Höhe.
Selbst einige republikanische Parlamentarier haben Bedenken hinsichtlich einer Klage geäußert, die Trump sowohl zum Kläger als auch zum Beklagten macht, und er hat seine „seltsame Position“ eingeräumt, in der er „einen Deal machen – mit mir selbst verhandeln“ müsse. Wie Adam Schiff, ein demokratischer Senator aus Kalifornien, bemerkte: „Man muss ihm für die schiere Dreistigkeit dieses Betrugs eine perverse Art von Anerkennung zollen. Es ist einfach schamlos.“
Wir haben Ähnliches schon einmal gesehen, allerdings nicht in der Realität, sondern in einem Film: Woody Allens frühem Meisterwerk Bananas (1971). In einer Gerichtsszene agiert der Held und Angeklagte Fielding Mellish als sein eigener Anwalt und verhört sich selbst, indem er dem leeren Zeugenstand schreiend aggressive Fragen stellt, dann zum Stuhl eilt und langatmige, wirre Antworten gibt. Ein halbes Jahrhundert später hat die Realität den Witz eingeholt.
Slavoj Žižek ist Professor für Philosophie an der European Graduate School und Verfasser zahlreicher Bücher, darunter zuletzt Christian Atheism: How to Be a Real Materialist (Bloomsbury Academic, 2024).
Übersetzung: Jan Doolan
Dieser Text ist zuerst bei Project Syndicate erschienen.
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