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Gemeinwohl | Eigentum muss sich wieder lohnen

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16.09.2020

Kaum war die Entscheidung für die umstrittene Beteiligung des Staates an der krisengeschüttelten Lufthansa in Sack und Tüten, klopften weitere 14 Unternehmen an der Tür von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Ihr Anliegen: eine Rekapitalisierung aus Steuermitteln. Mit anderen Worten: Der Staat soll Anteile ihres Unternehmens kaufen. Um welche Konzerne es geht, ist geheim; ob es wirklich dazu kommt, ist offen. Die Prüfungen, so Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum, stünden noch ganz am Anfang. Staatliche Beteiligung an Unternehmen, so heißt es, sei Ultima Ratio und nur in absoluten Ausnahmefällen legitim. Dazu gehört die sogenannte Corona-Krise. Um deutsche Unternehmen zu schützen, hatte die Bundesregierung Ende März einen 600-Milliarden-Euro-Fonds zur Stabilisierung der Wirtschaft aufgelegt.

Mit diesem Geld kann der Staat Kredite garantieren und Unternehmensanteile kaufen. Beteiligungen des Bundes an privaten Unternehmen beschränken sich allerdings nicht auf Krisenzeiten. Wenn öffentliche Aufgaben erfüllt werden müssen, privates Kapital das aber nicht profitabel erbringen kann oder will, wird der Staat auch im Normalzustand aktiv, in Regierungssprache: wenn ein „wichtiges Bundesinteresse“ vorliegt. Das tut es etwa bei der Verkehrsinfrastruktur, bei Kultur, bei Sicherheitsinteressen, bei Grundlagenforschung oder beim Umweltschutz. 2019 war der Staat an 104 privaten, teilweise ehemals staatlichen Unternehmen beteiligt, darunter: Telekom AG, Deutsche Bahn AG, das Bekleidungsmanagement der Bundeswehr, die Autobahn GmbH, die Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie, das........

© der Freitag


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