Wie wir mit Gramsci die Demokratie gegen Trump und Thiel verteidigen können |
Müssen wir nicht die Demokratie, die wir haben, gegen den tendenziell faschistischen Ansturm verteidigen, der sie aktuell bedroht? Das ist gar nicht so selbstverständlich. Man trifft gerade auch unter Linken die Meinung an, dass die EU-Demokratie, in unserem Fall die deutsche, doch gar keine sei.
Ich habe noch nicht gelesen, dass jemand offen sagt, eine Demokratie zu verteidigen, die es nicht gibt, sei ja schon logisch unmöglich und also keine Option – aber ob ausgesprochen oder nicht, es ist wirklich so, dass der Schluss sich irgendwie aufzudrängen scheint. Davon soll hier die Rede sein. Ich halte den Schluss für falsch.
Zunächst, was sind die Bedingungen des Problems? Die neuen tendenziell faschistischen Kräfte können sich in den USA bereits der Staatsmacht bedienen. Von da aus bedrohen sie nicht nur die Demokratie, sondern nötigen auch von Neuem zur Klärung des Demokratiebegriffs. Der Begriff ist umkämpft, weil jene Kräfte ihn zu beschlagnahmen versuchen.
So hat JD Vance, der Vizepräsident der USA, schon vor einem Jahr auf der Münchener Sicherheitskonferenz die EU kritisiert, sie verhalte sich undemokratisch – weil sie an dem festhält, was für sie Demokratie heißt –, und ist inzwischen eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ der USA zu Papier gebracht worden, in der die EU wegen dieses Dissenses als neuer Hauptgegner der USA figuriert.
Was ein JD Vance unter Demokratie versteht, geht aus Äußerungen, die er in den USA getan hat, deutlich genug hervor: Gefragt, ob er für die Demokratie eintrete, sagt er, das komme darauf an, was man unter ihr verstehe; wenn der Supreme Court einmal gegen die Trump-Regierung urteilt, wirft Vance ihm vor, er missachte den Volkswillen. Dahinter scheint eine Demokratievorstellung auf, wie man sie von Carl Schmitt kennt, dem Nazijuristen: Demokratie als „Identität“ des Volkes mit seinen Führern, letztlich mit „dem“ Führer, das heißt derzeit mit Trump.
Damit es zu dieser „Identität“ kommen kann, muss nicht nur die Führung in sich „identisch“ sein oder so erscheinen, sondern muss auch das Volk als homogen gedacht werden können. Wenn es nicht von selbst homogen ist, muss man es dazu zwingen. Multikultur und Queerness sind das Gegenteil von Homogenität, sie erwecken in solcher Perspektive eine Angst, die sich bis zur Paranoia steigern kann und die auch gewaltbereit macht. Wegen des Zwangs und der Gewaltbereitschaft, die sie weckt, kann diese Vorstellung von Demokratie kaum ernsthaft als demokratisch gelten. Der Demokratiebegriff, der in der EU noch gilt, ist ihr genaues Gegenteil. Er ist es dadurch, dass er auf Gewaltenteilung setzt.
In unseren Breitengraden erscheint schon die bloße Frage, ob oder wie weit die Führung eines Volkes mit dem Volk „identisch“ sein könne, solle oder müsse, als groteske Verirrung, weil nach dem hier geltenden Demokratiebegriff die Herrschaft des Volkes eine von Gesetzen ist und nicht von Volksherren, ja überhaupt nicht von Menschen. Das Volk herrscht, indem es Menschen wählt, nicht aber damit diese Menschen herrschen, sondern damit sie im Auftrag des Volkes Gesetze beschließen.
Wenn nun Gesetze herrschen, kommt es notwendig zu einer Differenzierung: Die einen beschließen sie („Legislative“), andere regieren in ihrem Rahmen oder sind ihre ausführenden Akteure in den verschiedenen Verwaltungszweigen („Exekutive“) und Dritte wachen darüber, dass bei diesem Agieren die Gesetze auch wirklich eingehalten werden, ferner auch, dass nicht Gesetze beschlossen werden, die anderen Gesetzen, besonders dem Grundgesetz, widersprechen („Judikative“). Das ist die Gewaltenteilung.
Viele Linke können sich auch mit dieser Alternative zum Faschismus, der „liberalen Demokratie“, wie sie sagen, und da klingt schon in ihren Ohren der Neoliberalismus an, nicht anfreunden. Was ist das, sagen sie, für eine Demokratie, in der die Armen zwar wählen dürfen, aber deshalb nicht aufhören, arm zu sein? Während Superreiche sich immer noch mehr bereichern können, ohne dass der Staat sie angemessen besteuert?
Überhaupt finden sich die Wähler und Wählerinnen in der Politik der Parteien, die sie gewählt haben, nicht wieder, denn ist die Stimme einmal abgegeben, machen die gewählten Abgeordneten dann doch nicht, was in den Wahlprogrammen steht. Das können sie auch gar nicht, weil die Parteifraktionen, zu denen Abgeordnete sich zusammenschließen, Kompromisse mit anderen Fraktionen eingehen müssen, um Mehrheiten zustande zu bringen.
Und sind sie nicht alle vom Kapital abhängig? Von den Wahlspenden? Von den „Tätigkeiten und Einkünften neben dem Mandat“, Vorträgen etwa, zu denen Abgeordnete von Konzernen gern eingeladen werden? Und wissen nicht Bundesminister im Voraus, dass man sie nach ihrem Abschied von der Politik mit hoch bezahlten Konzernjobs versorgen wird, zur Belohnung dafür, dass sie, wie der SPD-Kanzler Gerhard Schröder einmal sagte, „nicht gegen die Wirtschaft regieren konnten“?
Und selbst wenn das alles nicht wäre: Den Staat der „liberalen Demokratie“ würde es längst nicht mehr geben, wäre er nicht stark verschuldet bei Kreditgebern. Schon das allein arbeitet der Unantastbarkeit der Kapitallogik zu, die ja ökonomisch und moralisch, aber eben auch politisch auf ein System der Verschuldung und Schuldbegleichung hinausläuft.
Wenn Linke mehr theoretisch herangehen, stoßen sie darauf, dass ein Karl Marx die „bürgerliche Demokratie“ in mancher Hinsicht, und angefangen mit dieser Benennung, ganz ähnlich oder genauso wie Carl Schmitt kritisiert hat. Dass diese Demokratie die Menschen privatisiere und voneinander isoliere, indem sie als wortlos Wählende hinter den Wänden von Wahlkabinen verschanzt werden, hat auch er hervorgehoben.
Allerdings hat er nur in seiner Jugend so geurteilt, als es in Deutschland noch keinen Parlamentarismus gab, wenn man vom Frankfurter Parlament der gescheiterten 1848er Revolution einmal absieht. Im Alter unterstützte Marx den parlamentarischen Weg der SPD. Er räumte damit implizit ein, dass seine frühe These von der Isoliertheit der Wählenden nicht zutraf, eben weil eine Partei der Arbeit gewählt werden konnte, von vielen gemeinsam, wenn auch nacheinander in den Wahlkabinen.
Das heißt freilich nicht, dass die „liberale Demokratie“ damit schon aus dem Schneider war. Bereits um 1920 urteilte Lenin über die britische Labour Party, sie funktioniere in einem „System der zwei Parteien der Ausbeuter“. Antonio Gramsci, der Mitbegründer der italienischen KP, hat das wenig später theoretisch ausgearbeitet:
Das Kapital, schrieb er, herrsche nicht direkt, sondern dadurch, dass es zwei parlamentarische Hauptparteien gegeneinander ausspiele, indem es selbst sich mal auf die eine, mal auf die andere Seite stelle, im Grunde aber immer schon auf beiden Seiten zugleich stehe; parlamentarische Konflikte drehten sich deshalb nie um die Frage Kapitalismus ja oder nein.
Tatsächlich war damit die Rolle beschrieben, die etwa in Deutschland die SPD spielte, angefangen damit, dass sie dem kapitalistisch-nationalistischen Weltkrieg 1914–18 nicht entgegentrat, ihn vielmehr mitermöglichte. Sie ist nach dem Zweiten Weltkrieg eine durch und durch kapitalistische Partei geworden, die sich nur darum noch sorgte, dass die Arbeiter und Arbeiterinnen mehr........